Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
28 kB
Datum
30.05.2017
Erstellt
11.05.17, 13:16
Aktualisiert
11.05.17, 13:16
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Inhalt der Datei
Anlage 2 zur RD 799-X
13. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
Aufgrund
- der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S.
666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015,
S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,
- der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 1972), in der jeweils geltenden Fassung,
- der §§ 43 ff., 46 LWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995
(GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW.
2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung,
- der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV. NRW. 2013, S.
602 ff. –), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW.
2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung,
- des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602),
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S.
1666), in der jeweils geltenden Fassung,
hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am ______________ folgende 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 03.11.2006 beschlossen:
Artikel 1
Die Artikel 2 und 6 der 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen werden aufgehoben.
Artikel 2
In § 3 Abs. 2 werden die Wörter „§ 53 Abs. 4 Satz 2 LWG NRW“ durch die Wörter
„§ 49 Abs. 5 Satz 2 LWG NRW“ ersetzt.
Artikel 3
In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW“ durch die Wörter
„§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW vorliegen oder die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß
§ 49 Abs. 5 Satz 2 LWG NRW“ ersetzt.
Anlage 2 zur RD 799-X
Artikel 4
§ 9 erhält folgende Fassung:
„(1)
Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen, die
Schmutzwasser privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlage, abflusslose Grube) zuleiten, gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW).
Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 56 Abs. 1 LWG NRW,
§ 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber der Stadt.
(2)
Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch
anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW durchgeführt werden.“
(3)
Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit
diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter
der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von
der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW Abwasserleitungen, die der alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten
Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt
wird.
(4)
Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9
SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW hat der Eigentümer des
Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private
Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer
wesentlichen Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu
lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben
sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW. Legt die Stadt darüber
hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten durch die Stadt hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Unterrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) informiert. Das gleiche gilt, wenn die Stadt Satzungen nach altem Recht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG
NRW fortführt.
(5)
Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs.
1 Satz 4 SüwVO Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW keine abweichenden Regelungen trifft.
(6)
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW
genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist der Stadt
durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 6
SüwVO Abw NRW) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit
eine zeitnahe Hilfestellung durch die Stadt erfolgen kann.
Anlage 2 zur RD 799-X
(7)
Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung
geltenden Anforderungen entsprochen haben.
(8)
Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW kann die Stadt gemäß § 10 Abs. 2
Satz 1 SüwVO Abw NRW nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall entscheiden.“
Artikel 5
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„1,80 € je m³ Abwasser bei vollbiologischen Kleinkläranlagen gem. § 6 Abs. 1,“
Artikel 6
Artikel 1 tritt rückwirkend zum 03.12.2016 in Kraft.
Die Artikel 2 bis 5 treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.