Zusatzerläuterung (Erneuerung der Heizungsanlage in der Heinz-Gerlach-Halle; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 23.1 Nr. der Zusatzerläuterung: 790-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erneuerung der Heizungsanlage in der Heinz-Gerlach-Halle; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ ( x ) Mehraufwand €: 41.000,00 ( X ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: IVP ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 790-X/Z-1 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 17.05.2017 wurde das Submissionsergebnis des Vorhabens „Erneuerung der Heizungsanlage der Heinz-Gerlach-Halle“ beraten und beschlossen. Wie im Fachausschuss ausführlich dargelegt, empfiehlt das bauleitende Ingenieurbüro dringend, auch die Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (MSR) zu erneuern. Über das Beratungsergebnis und die Beschlussfassung im Fachausschuss wird mündlich informiert. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 2 Abs. 5 Zuständigkeitsordnung bedarf die Genehmigung der vorliegenden überplanmäßigen Ausgabe eines entsprechenden Ratsbeschlusses. 3. Finanzielle Auswirkungen Haushaltsrechtlich ist die Finanzierung der investiven Maßnahme in 2017 auf eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzes (KInvFG) ausgelegt. Entsprechende Mittel aus der Investitionspauschale stehen für 2017 zur Verfügung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.000,00 € bei dem Produkt I 4241015, Sachkonto 785114, wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Investitionspauschale.