Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
91 kB
Datum
27.06.2017
Erstellt
14.06.17, 13:17
Aktualisiert
14.06.17, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 07.06.2017
- Die Bürgermeisterin Az: 60.2
Nr. der Ratsdrucksache: 818-X
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
27.06.2017
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bad Münstereifel, OtterbachSeniorenzentrum
Hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
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Berichterstatter/in: Frau Schulz
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeisterin
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 818-X
1. Sachverhalt:
Am 18.08.2015 hat sich der Ausschuss mit einem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich den Seniorenzentrum Otterbach befasst. Hierdurch sollen die bereits vorhandenen unterschiedlichen Nutzungen planungsrechtlich abgesichert sowie für die Zukunft weiterreichenden Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine landesplanerische Anfrage zu stellen sowie planungsrechtliche Schritte vorzubereiten.
Eine bei der Bezirksregierung gestellte landesplanerische Anfrage wurde zwischenzeitlich positiv
beschieden. Somit können die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet
werden.
Zunächst sind nun für die Änderung des Flächennutzungsplanes die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1
BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der beigefügten Unterlagen durchzuführen.
2. Rechtliche Würdigung
Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. Seitens der Investoren sind derzeit keine baulichen Erweiterungen in den Bestandsgebäuden als auch keine Nachverdichtung auf dem Gelände geplant.
In der städtebaulichen Praxis erweisen sich jedoch gerade faktische Mischgebiete mit ihrer an sich
gebotenen quantitativen Mischung aus Wohnen und Gewerbe als Gebiete, die häufigen Veränderungen in der Grundstücksnutzung unterliegen.
Beurteilungsgrundlage für etwaige Vorhaben ist der § 35 BauGB. D.h. ein Bauvorhaben ist zulässig, wenn die Darstellungen des Flächennutzungsplan nicht widerspricht und die Erschließung
sichergestellt ist. Weitere Regelungen im Hinblick auf eine städtebauliche Ordnung können nicht
angewandt werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten des Planverfahrens werden von den Antragstellern übernommen.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
./.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Bei der Bauleitplanung handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche
Alternativen mit und unter den privaten und öffentliche Belangen abzuwägen sind.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung dient ein Mischgebiet dem Wohnen und
der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Es besteht also durchaus die Möglichkeit das zukünftig in diesem Bereich Wohnungen auch jungen Familien zur Verfügung gestellt werden.
7. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bad Münstereifel, OtterbachSeniorenzentrum durchzuführen