Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
80 kB
Datum
16.05.2017
Erstellt
11.05.17, 13:16
Aktualisiert
11.05.17, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 26.04.2017
- Die Bürgermeisterin Az: 61-26-20 Hl.
Nr. der Ratsdrucksache: 793-X
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Sitzungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
16.05.2017
Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung der Mitteilung:
Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße"
hier: Normenkontrollverfahren
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Berichterstatter/in: Frau Schulz
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeisterin
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1. Sachverhalt:
Nachdem der Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich-Hardtburgstraße“ Rechtskraft erlangt hatte, wurde gegen den Plan geklagt.
Zunächst wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 VwGO beantragt. Hiermit,
sollte der Vollzug des Planes außer Kraft gesetzt werden. Ein Normenkontrollgericht kann diese
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen gewichtigen
Gründen dringend geboten ist.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, die v.g. Gründe liegen nicht vor.
Nachdem diese Entscheidung vorlag, wurde der ebenfalls eingereichte Normenkontrollantrag zurückgezogen.
2. Rechtliche Würdigung
Seite 2 von Ratsdrucksache 793-X
3. Finanzielle Auswirkungen
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel