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Mitteilungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße" hier: Normenkontrollverfahren)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
80 kB
Datum
16.05.2017
Erstellt
11.05.17, 13:16
Aktualisiert
11.05.17, 13:16
Mitteilungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße"
hier: Normenkontrollverfahren) Mitteilungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße"
hier: Normenkontrollverfahren)

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.04.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 61-26-20 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 793-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.05.2017 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße" hier: Normenkontrollverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Nachdem der Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich-Hardtburgstraße“ Rechtskraft erlangt hatte, wurde gegen den Plan geklagt. Zunächst wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 VwGO beantragt. Hiermit, sollte der Vollzug des Planes außer Kraft gesetzt werden. Ein Normenkontrollgericht kann diese Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen gewichtigen Gründen dringend geboten ist. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, die v.g. Gründe liegen nicht vor. Nachdem diese Entscheidung vorlag, wurde der ebenfalls eingereichte Normenkontrollantrag zurückgezogen. 2. Rechtliche Würdigung Seite 2 von Ratsdrucksache 793-X 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel