Beschlussvorlage (Umbau und Umnutzung der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim hier: Vorstellung der Entwurfsplanung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 51-10-02 Le Nr. der Ratsdrucksache: 662-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 15.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbau und Umnutzung der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim hier: Vorstellung der Entwurfsplanung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley/Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 500.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X )Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Haushalt 2017 Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 662-X 1. Sachverhalt: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hatte 2014 seine Bereitschaft erklärt, die ehemalige Altenbegegnungsstätte Iversheim für die Unterbringung einer Kindergartengruppe zur Verfügung zu stellen. Nach zahlreichen Vorgesprächen mit dem Kreis Euskirchen einschl. der Heimaufsicht des Landesjugendamtes, dem potentiellen Träger und Mieter (DRK), dem Musikverein Iversheim als Nutzer eines Teilbereichs und dem Ingenieurbüro Zurawski zeichnet sich ein Umbaubedarf ab, der in den beigefügten Entwurfsplänen dargestellt ist. Aufgrund der Hinweise und Auflagen des Landesjugendamtes, der Denkmalpflege sowie auch der (Nicht-)Nutzbarkeit vorhandener Treppenanlagen war es erforderlich, in der Entwurfsplanung eine Änderung in der räumlichen Zuordnung zu treffen, die besonders auch den Musikverein Iversheim tangiert. Der vorliegende Planungsstand wurde mit aktiver Beteiligung des Vereins ausgearbeitet und findet dessen Zustimmung. 2. Rechtliche Würdigung Die Federführung der Stadt Bad Münstereifel bei der Planung und Realisierung des Bauvorhabens ergibt sich aus den Beschlüssen zum „Wiedereintritt in den Kita-Konsens“. 3. Finanzielle Auswirkungen Das Vorhaben ist 2016 als (bisher nicht realisierte) Maßnahme im Rahmen der Förderung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KomInvFG) und 2017 unter Inanspruchnahme der Investitionspauschale mit einem investiven Aufwand in Höhe von insgesamt 500.000,00 € veranschlagt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes sowie des KitaKonsenses hat sich der Kreis Euskirchen verpflichtet, der Stadt in diesem Fall für den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages die entsprechenden Mieterträge im Wege einer Patronatserklärung zu garantieren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen zu initiieren, die für eine Realisierung des Vorhabens in 2017 erforderlich sind und die hierfür erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere der Abschluss eines Mietvertrages mit dem DRK als freier Träger und Betreiber der Kita Iversheim gegen Übergabe der Patronatserklärung des Kreises Euskirchen, die federführende Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme und der Abschluss einer neuen Nutzungsvereinbarung mit dem Musikverein Iversheim.