Beschlussvorlage (Externe Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für die Stadt Bedburg in 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-868/2007 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 24.04.2007 Bemerkungen: Betreff: Externe Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für die Stadt Bedburg in 2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 die notwendigen Mittel für die externe Erstellung eines Sportentwicklungsplanes einzustellen. Hierbei behält sich der Ausschuss ausdrücklich vor, bei den entsprechenden Haushaltsberatungen eine abweichende Entscheidung zu treffen, soweit z. B. geeignete anderweitige Unterlagen in Sachen Sportentwicklungsplanung vorliegen sollten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Sportförderung und –Pflege ist nicht nur eine sozial- gesellschafts- und gesundheitspolitisch wichtige Aufgabe, sondern auch Auftrag der Landesverfassung (Art. 18 Abs. 3 „Sport ist durch Land und Gemeinden zu pfelgen und zu fördern“). Angesichts der knappen Haushaltsmittel gilt es auch hier, die Resourcen möglichst effizient einzusetzen, und dies schon bei entsprechenden Zukunftsplanungen zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine detailierte Bestandsaufnahme sowie Bedarfsplanung unter Berücksichtigung unterschiedliche Faktoren – von denen der demographische Faktor einer der wesentlichen, aber nicht der einzige Faktor ist – entscheident. Der Fachbereich III hält in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für die Stadt Bedburg für sinnvoll. Die externe Erstellung eines Sportentwicklungsplanes würde mit Kosten in Höhe von ca. 20.000 EURO zu Buche schlagen, welche für das Haushaltsjahr 2008 eingestellt werden müssten. Die Fraktionen wurden in diesem Zusammenhang im Februar 2007 angeschrieben um in Erfahrung zu bringen, inwieweit von Seiten der Politik Interesse an der Erstellung eines Sportentwicklungsplanes besteht – siehe Anlage 1. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg bringt hier grundsätzliches Interesse zum Ausdruck und verweist auf die Haushaltsberatungen für 2008 – siehe Anlage 2. Die FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg verweist auf den zuständigen Ausschuss für die Beratungen – siehe Anlage 3. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass bereits durch den Kreissportbund ein „Sportentwicklungsplan im Rhein-Erft-Kreis“ erarbeitet wird und somit eigene finanzielle Aufwendungen Seitens der Stadt Bedburg vermieden werden können – siehe Anlage 4. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion ist als Anlage 5 beigefügt. Hierzu folgender Zwischenstand: Zur Zeit läuft ein Projekt des KreisSportBundes Rhein-Erft e. V. „Sportentwicklungsplanung im Rhein-Erft-Kreis“. Der Kreissportbund hat zu diesem Zweck Fragebögen verschickt – als Anlage 6 beigefügt – sowie Interviews in der Verwaltung geführt. Die Stadt Bedburg hat sich an dieser Aktion beteiligt; die Auswertung steht noch aus. Die Stadt Bedburg erwartet hier wertvolle Informationen und Hinweise, insbesondere für eine Optimierung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen. Der Hauptaugenmerk dieser Aktion dürfte aber speziell auf den eher freiwilligen Aufgabenbereich des Verbandsports aus Sicht der Verbände liegen. Ein detailierter Sportentwicklungsplan für die Stadt Bedburg, welcher in der Regel die potentiellen Entwicklungen der nächsten 15 Jahre beinhaltet, und insbesondere den gesetzlichen Auftrag „Schulsport“ umfasst, wird hierdurch eher nicht entbehrlich. Um Planungssicherheit – insbesondere auch bei politischen Entscheidungen sowie dem Setzen von politischen Zielvorgaben – zu erhalten, präferiert die Verwaltung deshalb die Erstellung eines eigenen Sportentwicklungsplanes für die Stadt Bedburg. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Sollte sich bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 ergeben, dass das unter Federführung des Kreissportbundes aktuell laufende Projekt die gewünschten bzw. benötigten Ergebnisse / Erkenntnisse erbringt, könnten die Mittel für die externe Beauftragung im Zuge der Haushaltsberatungen unproblematisch gestrichen werden. Die Einbringung dieser Beschlussvorlage verfolgt daher auch das Ziel, die Politik frühzeitig über die Thematik zu informieren, ohne hierdurch zwangsläufig schon Fakten zu schaffen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10. April 2007 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Tressel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister