Mitteilungsvorlage (Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- (30.09.2016))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 550-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 16.11.2016 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- (30.09.2016) __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW ist über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu berichten. Aus diesem Grund werden die beigefügten Übersichten des Erfolgs- und Vermögensplans mit den Geschäftszahlen zum 30.09.2016 (III. Quartal 2016) vorgelegt. a) Erfolgsplan Zwar lassen die Geschäftszahlen zum 30.09.2016 darauf schließen, dass sich die Erträge plangerecht entwickeln, doch ist stets zu berücksichtigen, dass die Höhe der Abwassergebühren konkret vom tatsächlichen Wasserverbrauch im Wirtschaftsjahr abhängig ist. Die Wasserzähler werden z.Zt. abgelesen. Abschließende Erkenntnisse über das Verbrauchsverhalten liegen noch nicht vor. Allerdings gibt es im gewerblichen Bereich Hinweise auf geringere Einleitungsmengen. Seite 2 von Ratsdrucksache 550-X/Z-2 Die Aufwendungen zum 30.09.2016 bedürfen insoweit der Erläuterung, als darin zwei wichtige Geschäftsvorfälle noch nicht verbucht sind, die aber das Jahresergebnis spürbar beeinflussen und deshalb in die Jahresprognose aufgenommen sind. Dazu gehören rd. 78.000 € für die in Arloff und Kirspenich betriebenen Maßnahmen am Kanalnetz, die noch auf der Position “Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Kanalnetz“ zu verbuchen sind, weil neben der über den Vermögensplan zu finanzierenden Sanierung auch punktuelle Schäden behoben wurden. Die Kosten für die dabei verwendeten Part-Liner und/oder zum Fräsen und Verspachteln eingesetzten Roboter sind als erfolgswirksame Unterhaltungsmaßnahmen einzustufen. Ferner wurde die Steuerung der Kläranlage Buchholzbach nach dem Stichtag 30.09.2016 vollständig erneuert. Die Kosten dafür betragen rd. 30.000 € und sind ebenfalls erfolgswirksam. Außerdem ist zu bedenken, dass zwischen Lieferung/Leistung, Abrechnung und Buchung eine gewisse Zeit verstreicht und daher die zu einem bestimmten Stichtag gezogene Zwischenbilanz tendenziell gerade bei den Aufwendungen etwas freundlicher ausfällt. b) Vermögensplan Schon in 2015 wurde nach mehreren investiv schwachen Wirtschaftsjahren wieder ein größeres Kanalbauprojekt begonnen, nämlich die Kanalisierung des Bereichs Michelsberg in Mahlberg. Der Verbindungssammler Michelsberg, Hasenhecke, der auch die Pumpstation mit umfasst, und die Ortskanalisation mit dem 1. Bauabschnitt (BA) An der Hasenhecke, wurden im vergangenen Jahr ausgeführt. Dabei sind die abschließenden Zahlungen für den Bau der Pumpstation erst 2016 geleistet worden, weil die Rechnungen zu spät eingingen, um sie noch auf 2015 zu buchen. Bei den Ausgaben für die bereits baulich beendete Maßnahme 2. BA Mahlberg, Römerstraße, ist zu berücksichtigen, dass darin noch Bauleistungen für die Kanalgrundstücksanschlussleitungen enthalten sind, die nach Eingang der Schlußrechnung und der dadurch möglichen Abgrenzung auf die Position „Kanalanschlusskosten“ umzubuchen sind. Darüber hinaus wurde in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses eine weiter investive Maßnahme auf den Weg gebracht, die Fortführung der Sanierung der Kanalisation in Arloff/Kirspenich. Insoweit werden die Ausgaben im Vermögensplan im laufenden Jahr gegenüber 2015 nochmals deutlich gesteigert. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 20 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine