Beschlussvorlage (Kindertagesstättenkonsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 675-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 15.11.2016 Rat 22.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindertagesstättenkonsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 675-X 1. Sachverhalt: Anknüpfend an die Beratungen unter Ratsdrucksache-Nr. 489-X mit Zusatzerläuterungen 1 und 2 (zuletzt im Rat am 10.05.2016) hat der Kreis Euskirchen den Kindertagesstättenkonsens schriftlich fixiert und durch den Jugendhilfeausschuss des Kreises am 22.09.2016 und den Kreistag am 05.10.206 beraten und beschließen lassen. Der Text des Kindertagesstättenkonsens ist als Anlage 1 und die Patronatserklärung gem. § 3 Abs. 3 des Konsens als Anlage 2 dieser Ratsdrucksache beigefügt. Der Landrat des Kreises Euskirchen hat mit Schreiben vom 28.09.2016 klarstellend bezugnehmend auf § 2 „Neu-, Um- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen“ darauf hingewiesen, dass „wie bisher die Entscheidung, ob Investitionsmittel in Anspruch genommen werden oder ein von der Kommune oder den Investoren erbautes neues Gebäude vermietet wird, bei der Kommune liegt. Die entsprechenden Investitionsmittel werden nur auf Antrag zur Verfügung gestellt.“ In der Zwischenzeit haben die Mehrzahl der Kommunen und der Kreistag des Kreises Euskirchen dem Kindertagsstättenkonsens in der vorliegenden Form zugestimmt. Die Verwaltung schlägt vor, in Fortführung der Beratungen und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Ratsdrucksache-Nr. 489-X und den Zusatzerläuterungen hierzu dem Kindertagesstättenkonsens zuzustimmen. 2. Rechtliche Würdigung Der Kindertagesstättenkonsens stellt keine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung dar. Er hat einen lediglich verabredenden Charakter, der rechtlich nicht belastbar ist. Formal sind daher die in jedem Einzelfall abzuschließenden Patronatserklärungen wichtig, wie sie für den Ausbau der Altenbegegnungsstätte Iversheim und den Anbau an der Magischen 12 abgeschlossen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, dem schriftlich fixierten Kindertagesstättenkonsens gemäß den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ratsdrucksache zuzustimmen.