Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Rückbau von zwei öffentlichen Parkständen in der Marquardstraße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.10.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-39 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 653-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Rückbau von zwei öffentlichen Parkständen in der Marquardstraße __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Auf Grund von Anwohnerbeschwerden über mangelnde Breite der Parkstände sowie der verbleibenden Restfahrbahnbreite fand dort eine Überprüfung vor Ort statt. Ein Anwohner hatte insbesondere befürchtet, dass die Fahrbahnbreite nicht mehr für Rettungseinsätze ausreiche. Im Bereich der beiden Parkstände vor Haus Nr. 8 besteht eine Restfahrbahnbreite von 3,20 m bis 3,30 m. Nach der Entfernung der teilweise beschädigten Pflanzkübel kann die Straße im Einsatzfall nun auch im Übergang zur Von-Ayx-Straße besser durch Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge befahren werden. Auch ist nun der obere der beiden Stellplätze besser anzufahren. Die Parkstände vor Haus Nr. 2 und 4 sind jedoch deutlich schmaler (1,70 m statt 2,00 m (Normmaß bei Längsaufstellung parallel zur Fahrbahn)). Hierdurch ist es kaum noch mit einem Mittelklassewagen möglich, innerhalb der Markierungen zu parken. Zudem bleibt dort nur noch eine Restbreite von 2,75 m bis 2,90 m. Da dieser Straßenabschnitt als offizielle Zuwegung und somit Rettungsweg für das dortige Objekt für betreutes Wohnen (Haus Sonne e.V.) in der Mar- Seite 2 von Ratsdrucksache 653-X quardstraße/Auf der Komm ist, beabsichtigt die Stadtverwaltung, diese beiden Parkstände zur Sicherung des Rettungsweges zurückzubauen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgrund der zulässigen Fahrzeugbreiten gem. Straßenverkehrszulassungsordnung und der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sollte die Restfahrbahnbreite mindestens 3,05 m betragen, damit Lösch- und Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr dort entsprechen Platz haben. = 3,05 m Grundsätzlich läßt die anzuwendende Richtlinie (RASt 06) hier auch eine Abweichung zu, da sich die Straße im verkehrsberuhigten Bereich befindet. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass das Wohngebäude des Vereins „Haus Sonne“ zwar unter der Adresse Auf der Komm 5 geführt wird. Haupteingang und Treppenhaus und somit der Hauptangriffsweg für einen Lösch- und Rettungseinsatz der Feuerwehr über die Marquardstraße erreicht werden. Dies wurde so im seinerzeitigen Baugenehmigungsverfahren auch im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes berücksichtigt. Aufgrund der zunehmenden durchschnittlichen Fahrzeugbreiten teilt auch die Leitung der Feuerwehr die Einschätzungen zum vorbeugenden Brandschutz für dieses Objekt und befürwortet die Absicht der Verwaltung, die Parkstände dort bis zum Jahresende zurückzubauen. 3. Finanzielle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 653-X Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Da weder die Breite der beiden Parkstände noch die Restfahrbahnbreite vor Haus Nr. 2 und 4 ausreichen, sollten diese beiden Stellplätze zurückgebaut werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.