Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025 hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 22-10-50/17 S Nr. der Ratsdrucksache: 623-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 22.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025 hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 623-X/Z-2 1. Sachverhalt: 1.) Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im HA/FA am 09.11.2016 wurde die Verwaltung mit der Prüfung folgender Sachverhalte beauftragt: • • • • • LED-Beleuchtung städtischer Gebäude und Liegenschaften; flächendeckend soll für alle städt. Objekte geprüft werden, ob auch ohne Fördermittel eine kostensenkende/kostenneutrale Umrüstung erfolgen kann. Privatisierung des Marktwesens; die Verwaltung prüft erneut, unter welchen Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept, eine Privatisierung umgesetzt werden kann. Windkraftanlagen; die Verwaltung befasst sich erneut mit den planerischen Grundlagen. Bewirtschaftung städtischer Gebäude; Sowohl die Ansätze für die Gebäudebewirtschaftung als auch die Fernsprech- und Internetgebühren sollen einer Überprüfung unterzogen werden. Reinigungsaufwand: Die Kosten der weitgehend bestehenden Fremdreinigung der städtischen Gebäude sollen in Vergleich zu dem Aufwand einer Eigenreinigung (Reinigung mit eigenem Personal) im Rahmen neu anstehender Vergaben überprüft werden. Stadtmauer; Der Wildwuchs auf und an der Stadtmauer ist sowohl im Bereich der städtischen Liegenschaften als auch in den Bereichen, die private Grundstücke begrenzen, zu beseitigen. Dafür sollen etwa bestehende Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Über diese Prüfaufträge ist zeitnah in den jeweiligen Fachausschusssitzungen zu berichten. 2.) Für nachfolgende Maßnahmen werden Sperrvermerke im Haushalt angebracht, die Aufhebung erfolgt im jeweiligen Fachausschuss • Produkt V011151 – Grundstücks- und Gebäudemanagement, • Investiv I1151010 – Heimfall eines Erbbaurechts 150.000 € für die Geltendmachung des Heimfalls für ein Erbbaurecht (ursprünglicher Ansatz von 400.000 € wird auf 150.000 € reduziert). Über die Auszahlung für die gutachterlich festgestellte Entschädigungssumme für den Erbpächter hinaus ist hier noch ein Puffer für mögliche Vergleichsverhandlungen eingeplant, (siehe 2. Veränderungsliste). • 20.000 € (konsumtiv) als Vorsorge für rechtl. Auseinandersetzungen im o.a. Zusammenhang (Ansatz siehe 2. Veränderungsliste) • Investiv I1152171 – Brandschutzmaßnahme Werther Tor 150.000 € für die Brandschutzmaßnahmen Werther Tor • Produkt V021261 – Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes, • Investiv I1262027 – Kommandowagen LG BAM 25.000 € für die Vorsorgeveranschlagung auf der Grundlage des jetzt gültigen Brandschutzbedarfsplans (siehe 2. Veränderungsliste investiv 2017). Die Ansätze bleiben bis zur Rechtskraft des neuen Brandschutzbedarfsplans gesperrt. • Investiv I1262134 – ÖF 10/6 LG Nöthen 380.000 € für die Vorsorgeveranschlagungen auf der Grundlage des jetzt gültigen Brandschutzbedarfsplans (siehe 2. Veränderungsliste investiv 2017). Die Ansätze bleiben bis zur Rechtskraft des neuen Brandschutzbedarfsplans gesperrt. • Produkt V032171 – St. Michael Gymnasium • 158.000 € (konsumtiv) für die Brandschutzmaßnahme 2. Bauabschnitt Altbau St. Michael Gymnasium Seite 3 von Ratsdrucksache 623-X/Z-2 • Produkt V053151 – Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung u. Wohngeld, • Investiv I3151045 bis I3151047 - Flüchtlingsunterkünfte Insgesamt 2.760.000 € (kreditfinanziert) für die Schaffung bzw. den Erwerb von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge • Produkt V125411 – Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen • Investiv I5411109 bis I5411119 – Ausbau div. Straßen Alle Investitionen zum Ausbau von Straßen im Produkt V125411 Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen • Produkt V135521 – Wasser- und Wasserbau • Investiv I5521002 – Flachwasserabschnitt Schleidbach 325.000 € für die Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich des Friedhofs Bad Münstereifel, die Aufhebung wird abhängig gemacht von der Vorlage eines baulichen Umsetzungskonzeptes 3.) Folgende Mitteilung der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss wird nachstehend ergänzt: • Abschreibung neuer Bauhof Neben der mündlich erläuterten Veränderung des Anlagevermögens, die mit Blick auf den Abgang des alten Bauhofes bereits im Jahresabschluss 2015 zu Lasten der Allgemeinen Rücklage abgewickelt wurde, muss die sich aus dem nach Zuschreibung des neuen Bauhofes erhöhte Abschreibung noch haushalterisch berücksichtigt werden, (siehe 2. Veränderungsliste). • Zuwegung Sporthalle/Kindergarten Houverath Durch den anstehenden Erwerb des Eckgrundstückes an der Eichener Straße in HOU werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, die Zuwegung, die zum Erreichen der Mehrzweckhalle, Kindergarten und Sportplatz dient, zu verbreitern. Mit der Verbreiterung können künftig die bisher eingeschänkte Einfahrtsmöglichkeit deutlich verbessert und zugleich der Begegnungsverkehr, vor allem für Rettungsfahrzeuge, reibungsloser abgewickelt werden. Nach überschlägigen Ermittlungen belaufen sich die Planungs- und Baukosten auf rd. 55.000 €, (siehe 2. Veränderungsliste). 4.) Die seit der Einbringung im Rat am 27.09.2016 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2016 bekannt gewordenen Änderungen zum Entwurf sind in der als Anlage 1 beigefügten 2. Veränderungsliste aufgeführt. Alle Veränderungen gegenüber der 1. Veränderungsliste sind fett dargestellt. Die Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2025 stellt sich nun wie folgt dar: Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -3.819.224,95 € -4.579.987,00 € -4.336.349,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -7,93 -5,99 -8,83 -6,66 -8,27 -8,54 Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -3.819.224,95 € -4.579.987,00 € -4.336.349,00 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.163.755,57 € 67.301.711,77 € 62.905.903,96 € 57.374.612,49 € 55.358.270,83 € 50.778.283,83 € 46.441.934,83 € Seite 4 von Ratsdrucksache 623-X/Z-2 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 -2.767.611,00 € -1.006.889,00 € -310.190,00 € -190.031,00 € 696.339,00 € 1.263.569,00 € 1.865.502,00 € 2.381.030,00 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 696.339,00 € 1.959.908,00 € 3.825.410,00 € -2.767.611,00 € -1.006.889,00 € -310.190,00 € -190.031,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € -5,96 -2,31 -0,73 -0,45 0,00 0,00 0,00 0,00 43.674.323,83 € 42.667.434,83 € 42.357.244,83 € 42.167.213,83 € 42.167.213,83 € 42.167.213,83 € 42.167.213,83 € 42.167.213,83 € Vorbehaltlich noch zu beschließender Veränderungen sind die nachfolgenden Beschlüsse formuliert und die geänderte Haushaltssatzung, auf der Grundlage der 2. Veränderungsliste, als Anlage 2 beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2025 wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung der 2. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen.