Beschlussvorlage (Anlage 2 Haushaltssatzung)

Haushaltsbuch 2017 Stadt Bad Münstereifel Haushaltssatzung Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 495) hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel mit Beschluss vom …………………. folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Bad Münstereifel voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 36.966.015 € 41.302.364 € im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 35.190.689 € 37.567.886 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 8.143.720 € 12.782.590 € 3.626.244 € 674.759 € festgesetzt. §2 Kredite für Investitionen werden in Höhe von 3.626.244 € veranschlagt. §3 Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 500.000 € veranschlagt. §4 Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 4.336.349 € festgesetzt. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 28.000.000 € festgesetzt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Kreditverträge zur Liquiditätssicherung abzuschließen bzw. bis zu vorgenannter Höhe aufzunehmen. -2- Haushaltsbuch 2016 Stadt Bad Münstereifel Haushaltssatzung §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v.H. 585 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 480 v.H. §7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen. §8 (1) Soweit im Stellenplan der Vermerk ”künftig umzuwandeln” (ku) angebracht ist, sind frei werdende Stellen dieser Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe in Stellen niedrigerer Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen umzuwandeln. Soweit im Stellenplan der Vermerk ”künftig wegfallend” (kw) angebracht ist, dürfen frei werdende Stellen dieser Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden. (2) Um unterjährig bei der Personalbewirtschaftung flexibel reagieren zu können, können vorübergehend Stellen von Beamten mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten besetzt werden. §9 Es werden folgende allgemeine Deckungsvermerke ausgebracht: • Mehrerträge/-einzahlungen aus Ersatzleistungen für Schadensfälle dürfen für Mehraufwendungen/-auszahlungen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommen. • Mehrerträge/-einzahlungen aus zweckgebundenen Zuweisungen, Zuschüssen, Spenden und Erstattungen berechtigen zu zweckentsprechenden Mehraufwendungen/-auszahlungen. • Personalaufwendungen und Personalauszahlungen sind produktübergreifend gegenseitig deckungsfähig. • Die Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des städtischen Immobilienbestandes sind produktübergreifend gegenseitig deckungsfähig. Produktübergreifend sind folgende Sachkonten gegenseitig deckungsfähig: • Arbeitskleidung (Konto 541200) • Aus- und Fortbildung (Konto 541201) • Reise- und Fahrtkosten (Konto 541202) • Bücher und Zeitschriften (Konto 543101) • Sachverständigen- und Gerichtskosten (Konto 542902) • Wartungskosten (Konto 521512) • Umlage KDVZ (Konto 531300) • Bücher, Zeitschriften etc. (Konto 543101) • Versicherung Infrastruktur (Konto 524113) -3- Haushaltsbuch 2017 Stadt Bad Münstereifel Haushaltssatzung Innerhalb einer Schule sind folgende Sachkonten gegenseitig deckungsfähig (Budget): • Unterhaltung sonstiges bewegliches Vermögen (Konto 525500) • Mieten Fotokopiergeräte (Konto 542200) • Unterhaltung Lehrer- und Schülerbücherei (Konto 528106) • Sächliche Verwaltungsausgaben (Konto 543100) • Fernmeldegebühren (Konto 543102) • Leasing Telefonanlage (Konto 542303) • Sachkosten Archiv (Konto 543117) Alle Schulen sind untereinander mit folgenden Sachkonten deckungsfähig: • Schülerunfallversicherung (Konto 544102) • Lernmittel nach dem LFG (Konto 527100) § 10 Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes. -4-