Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Wasser- )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.10.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 504-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.12.2016 Rat 13.12.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Wasser__________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 504-X/Z-3 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne, Revision und Treuhand GmbH, aus Dülmen hat im Juni 2016 den Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Wasserwerkes geprüft. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat ein Exemplar des Prüfberichtes 2015 erhalten. In der Anlage werden gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2015 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Betriebszweig Wasser schließt das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Verlust in Höhe von 167.178,86 € ab. Darüber wurde der Betriebsausschuss mit RD-Nr. 504-X/Z-2 unterrichtet. Der Jahresverlust 2015 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung: Aufgabe nach §§ 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen: Jahresverlust 2015 in Höhe von 167.178,86 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen: Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel: keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresverlust von 167.178,86 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.