Beschlussvorlage (Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 707-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.12.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 707-X 1. Sachverhalt: In der Sitzung am 08.09.2016 hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) beschlossen, die Firma Hahne Revisions- und Treuhandgessellschaft mbH, Wierlings Busch 73 in 48249 Dülmen mit der Prüfung der Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse für die Jahre 2016 bis 2019 zu beauftragen (siehe RD-Nr. 617-X). Da die zahlenmäßigen Ergebnisse der Stadtwerke in den Gesamtabschluss der Stadt einfließen, ist es sinnvoll, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, dass die Stadtwerke und der Forstbetrieb ebenfalls die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung beauftragen. 2. Rechtliche Würdigung Nach § 4 Abs. 2 der Betriebssatzung benennt der Betriebsausschuss den Prüfer für die Jahresabschlussprüfung. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Prüfungsaufwendungen für den Jahres- und Gesamtabschluss werden jährlich eingeplant. Sie werden im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen einer Rückstellung zugeführt und nach Inanspruchnahme im jeweiligen Jahr aufgelöst. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung, mit der Firma Hahne Revisions- und Treuhandsgesellschaft mbH, Wierlings Busch 73, 48249 Dülmen (RD 617-X), einen Vertrag über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 für die Stadtwerke abzuschließen.