Beschlussvorlage (Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.12.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-50 Di Nr. der Ratsdrucksache: 711-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 711-X 1. Sachverhalt: Mit Mail vom 05.12.2016 beantragt die UWV-Fraktion die Umbesetzung zweier Ausschüsse. Herr Andreas Pfennings soll neuer sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus werden. Die sachkundige Bürgerin Alexandra Kühne soll zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in diesem Ausschuss werden. Zusätzlich soll Herr Kurt Ostermann als sachkundiger Bürger neues Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss werden. Der Stadtverordnete Willi Hoever wird stellvertretendes Mitglied. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Umbesetzung soll auf Vorschlag der UWV-Fraktion erfolgen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der sachkundige Bürger Andreas Pfennings wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus. Frau Alexandra Kühne wird zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in diesem Ausschuss. Der sachkundige Bürger Kurt Ostermann wird zum ordentlichen Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Der Stadtverordnete Will Hoever wird zum Stellvertreter für diesen Ausschuss benannt.