Mitteilungsvorlage (Entwicklungsperspektiven Stadt)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.01.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 719-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 24.01.2017 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Entwicklungsperspektiven Stadt __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Bad Münstereifel ist mit der Erstellung eines IHEK auf einem guten Weg, die Weichen für eine strategisch ausgerichtete Entwicklung der Stadt zu setzen. Themen sind hierbei insbesondere Wohnen/Leben, Wirtschaft/Handel, Tourismus/Kultur, Miteinander/Engagement. Das Konzept soll in 2017 fertig gestellt werden. Hieran anknüpfen muss sich die Umsetzung auf planerischer Ebene sowie konkreter städtebaulicher Maßnahmen. Die Arbeiten zur strategischen Grundausrichtung der Stadtentwicklung sollen uns jedoch nicht daran hindern, parallel hierzu für Entwicklungsbereiche mit akutem Handlungsbedarf in eine detaillierte planerisch Aufarbeitungen einzusteigen. Seite 2 von Ratsdrucksache 719-X Vordringlich handelt es sich um die Situation der Kur/des Heilbades in Bad Münstereifel sowie die Entwicklung des Areals Werther Tor/Feuerwache/Bahnhof in Verbindung mit Gewerbeflächenentwicklungen in der Nördlichen Vorstadt. Im Nachfolgenden ist die Situation zur Information kurz zusammen gefasst. Bis zu einer der nächsten Sitzungen der Ausschüsse werden konkrete planerische Schritte vorbereitet und vorgestellt. Kur/Heilbad Wir befassen uns derzeit mit dem Anliegen eines Grundstückseigentümers, bauleitplanerische Festsetzungen zum Kurgebiet bzw. Kureinrichtungen aufzuheben. Die Entscheidung zu diesem Einzelfall kann nicht unabhängig von der Gesamtentwicklung des Kurwesens betrachtet werden. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Stadt, die Kur, insbesondere das Kneipp-Heilbad, zu reaktivieren und für die Zukunft aufzustellen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist der Imagewandel und die Anpassung an die heutigen Anforderungen an Kur, Erholung und Gesundheit. Nicht zu vergessen sind in diesem Rahmen auch die Bemühungen zur Ansiedlung eines Hotels in Bad Münstereifel und die Problematik der Hotelleerstände. Die Aufarbeitung der Thematik ist Grundlage, für die Umsetzung auf planerischer Ebene, insbesondere in Bezug auf die Sondergebiete Kur, Kureinrichtungen sowie vorhandener bzw. denkbarer Hotelstandorte. Werther Tor/Feuerwache/Bahnhofsumfeld Der Bereich der Feuerwache und der angrenzenden Parkplatzfläche ist immer wieder Inhalt planerischer Überlegungen. Zum einen ist dieser Standort aufgrund seiner Lage, insbesondere der Verkehrssituation, nicht optimal mit seiner Nutzung als Feuer- und Rettungswache vereinbar. Zum anderen ist aus unserer Sicht vorstellbar und wünschenswert, unmittelbar am Stadtkern Möglichkeiten für zentrenkompatible, sozialisierende Nutzungen zu schaffen. Bereits seit vielen Jahren beschäftigt sich die Stadt Bad Münstereifel mit der Entwicklung bzw. Neugestaltung des Bahnhofes sowie des Bahnhofsumfeldes, mit einer Verbesserung der Verknüpfung zwischen Bahn und Bus sowie einem ausreichenden Angebot an Parkmöglichkeiten. Ein erster Baustein war die Übernahme des historischen Bahnhofsgebäudes durch die Stadt und dessen Sanierung unter denkmalpflegerischen Aspekten, anschließend hieran dann der Ausbau des nördlich anschließenden Areals als Park & Ride-Parkplatz. Die demnächst anstehende Ausbaustufe II der Park & Ride-Anlage, verbunden mit der Verlegung des Busbahnhofes in diesen Bereich, eröffnet weitere Zukunftsperspektiven. Dabei muss es Ziel sein, den Bahnhofsvorplatz in Verbindung mit dem Straßenraum so aufzuwerten, dass ein attraktiver Stadteingang mit Aufenthaltsqualität entsteht, der dem anschließenden historischen Umfeld gerecht wird. Verwaltung und Politik beschäftigen sich derzeit bereits mit Überlegungen zur Umgestaltung dieses Bereichs. Zudem ist Entwicklungspotenzial hinsichtlich Nutzungsspektrum und Nutzungsdichte zu erschließen. Sinnvoll erscheint auch hier, parallel zum IHEK, in die vertiefenden planerischen Überlegungen und Aufarbeitungen der Entwicklung dieses Quartiers einzusteigen. Nur so besteht die Möglichkeit, die verschiedenen Handlungsfelder zu koordinieren und die vorhandenen Potenziale zu fördern, wobei die Standortfrage zur Feuerwache eine ganz wesentliche in diesem Prozess sein wird. Nach Ansicht der Verwaltung bieten sich alternative Standorte, sowohl in städtischem als auch in privatem Besitz an. Es besteht die Möglichkeit, für die Entwicklung eines solchen Areals Fördermittel zu generieren. Es handelt sich um Mittel der Städtebauförderung (Soziale Stadt, Stadtumbau West), wobei als Seite 3 von Ratsdrucksache 719-X Förderaspekte u.a. die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes in Betracht kommen. Zudem scheint sich in absehbarer Zeit eine Förderkulisse in Bezug auf Feuerwehren bzw. Feuerwachen aufzutun. Details hierzu sind derzeit noch nicht bekannt. Kontakte mit den zuständigen Förderstellen sind aufgenommen. Evtl. besteht die Möglichkeit, in der Sitzung hierzu zu berichten. Diese Detailplanung in Verbindung mit dem IHEK eröffnet uns die Möglichkeit, bereits jetzt zukunftsweisende Entwicklungsansätze zu erarbeiten und deren Umsetzung vorzubereiten. Hinsichtlich der Gewerbeflächen sind wir noch in einem Moderationsverfahren. Wir halten es derzeit für erforderlich, eine politische Meinungsbildung hierfür herbeizuführen. Wir werden in Kürze bzgl. einer Terminierung hierfür auf Sie zukommen.