Beschlussvorlage (Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 hier: Einwendung der SPD-Fraktion vom 17.01.2017)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.01.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 61-26-20 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 723-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 24.01.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 hier: Einwendung der SPD-Fraktion vom 17.01.2017 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 723-X 1. Sachverhalt: Beigefügt erhalten Sie die Einwendung gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 seitens der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zum Sachverhalt des TOP 16 (RD Nr. 689-X) der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 vor: „Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Anton Schmitz wurde verwaltungsseitig bestätigt, dass sich die bauliche Nutzung des an der nordöstlichen Seite der Falderstraße gelegenen Flurstückes Nr. 227 lediglich auf eine Bautiefe entlang der Straße beschränken soll. Herr Schmitz regt weiter an, dass das im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellte und im Landschaftsschutzgebiet liegende Flurstück Nr. 188 von einer baulichen Entwicklung ausgeschlossen werden soll.“ Hinsichtlich der Fragen zur Erschließung wird verwaltungsseitig unter Anfragen und Mitteilungen noch berichtet. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 entsprechend dem o. a. Vorschlag zu ergänzen.