Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.01.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 731-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 07.03.2017 Rat 28.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 731-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Revisions- und Treuhand GmbH aus Dülmen führte die Jahresabschlussprüfung für fas Jahr 2015 in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober 2016 (mit Unterbrechungen) in den Geschäftsräumen des Forstbetriebes und in deren Büro in Dülmen durch. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat ein Exemplar des Prüfberichtes 2015 erhalten. In der Anlage werden gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der geprüfte Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2015 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 549.858,06 ab. Von diesem Jahresüberschuss 2015 wurden bereits in 2015 EUR 350.000,00 an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 f EigVO NRW. 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss für 2015 in Höhe von 549.858,06. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der EUR 350.000,00 aus dem laufenden Jahresüberschuss an die Stadt verbleibt ein Überschuss von EUR 199.858,06, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.