Beschlussvorlage (29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.02.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 762-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2017 Rat 28.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 762-X 1. Sachverhalt: Der Entwurf der 29. Änderung der Flächennutzungsplanänderung für die Ortslage Ohlerath Hoffmannstraße - hat gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.01.2017 bis einschließlich 17.02.2016 öffentlich ausgelegen. Bleichzeitig wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Ebenso sind die im frühzeitigen Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der Anlage beigefügt. Auch im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Im Weiteren sind nun die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse zu den in den Verfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Bauleitplanverfahrens tragen die Antragsteller. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den in den Verfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße – wird abschließend beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße – herbeizuführen.