Beschlussvorlage (Kapazitätserweiterung der Schülerzüge hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51 Nr. der Ratsdrucksache: 717-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kapazitätserweiterung der Schülerzüge hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 717-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.12.2017 beantragt die SPD-Fraktion, die Kapazität der Schülerzüge zu erweitern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, sich gemeinsam mit dem Kreis beim Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR) dafür einzusetzen. Auch kurzfristige Maßnahmen zur Erleichterung der Situation sollen geprüft werden (Anlage 1). In dieser Angelegenheit hatte es in der Vergangenheit mehrfach Gesprächstermine mit einer Vielzahl von Beteiligten (Kreisverwaltung, Stadt Bad Münstereifel, Elternvertretungen, Landespolizei, Bundespolizei, DB Regio, DB Station&Service, NVR) gegeben. Dabei wurden diverse Lösungen zur Optimierung der Situation entwickelt, vereinbart und umgesetzt. Dazu gehören:  die Freigabe der 1. Klasse in diesem Schülerzugpaar,  die Begleitung durch einen Kundenbetreuer im Nahverkehr (KIN) am Morgen,  die Aufsicht am Bahnsteig im Bahnhof Bad Münstereifel in der Mittagszeit beim Eintreffen des Zuges,  der zuverlässige Einsatz des Schülerzuges (Kein Ausfall des Morgenzuges im gesamten Jahr 2016!). Ergänzend zu den zwischen NVR und DB Regio vereinbarten und umgesetzten Maßnahmen sollte durch weitere Akteure (Stadt Bad Münstereifel/Ordnungsamt, Lehrpersonal, Elternvertretungen, Schülervertretungen, Landespolizei, Bundespolizei, RVK-Schul-Scouts) positiv und aufklärend auf das soziale Verhalten der Schülerinnen und Schüler im Zug und auf dem Bahnsteig eingewirkt werden. Insofern sind die in der Antragsbegründung genannten Maßnahmen weitestgehend umgesetzt. Hinsichtlich der Kapazitätssituation ist festzustellen, dass in der Hauptverkehrszeit-Spitze alle verfügbaren Fahrzeuge im VAREO-Netz disponiert sind, um die verkehrsvertraglichen Leistungen zu erbringen. Somit stehen nach aktueller Rückfrage durch den Nahverkehr Rheinland bei der DB Regio keine weiteren Fahrzeuge zur Kapazitätserhöhung zur Verfügung. Darüber hinaus lässt die Stationsinfrastruktur (begrenzte Bahnsteiglängen) keine Doppeltraktion zu. Insofern werden kurz- und mittelfristig keine Angebotsausweitungen im SPNV in Aussicht gestellt. Nach den verfügbaren Schülerdaten gibt es keine signifikante Erhöhung der Schülerzahlen für Bad Münstereifel. In den Zügen, die von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden, gibt es 300 Sitzplätze und (bei freien Klappsitzen) 306 Stehplätze, also insgesamt 606 Plätze. Nach einer Anfang Oktober 2016 vorgenommenen Auswertung beträgt die höchste im automatischen Fahrgastzählsystem gemessene Besetzung morgens 440 und mittags 351 Fahrgäste. Die durchschnittliche Höchstbesetzung zwischen Iversheim und Bad Münstereifel betrug zu dem Zeitpunkt 234 morgens und 184 mittags. Für die 2. und 3. Kalenderwoche 2017 wurden bei der DB Regio erneut die Fahrgastzahlen erfragt. Demnach beträgt die durchschnittliche Fahrgastzahl im Schülerzug morgens 371 und mittags 259. Das bedeutet, dass im Schnitt morgens in jedem Wagenkasten etwa 24 Schülerinnen und Schüler im nachfragestärksten Querschnitt keinen Sitzplatz finden. Aber das sind auch nur die letzten 5-10 Minuten der Zugstrecke. Im Bus bzw. Schulbusverkehr kann auch nicht zu jedem Zeitpunkt eine Sitzplatzgarantie eingeräumt werden. Zum mittäglichen Schülerrückreiseverkehr werden im Schnitt nichtmals alle verfügbaren Sitzplätze belegt. Ergänzend dazu wurde kreisseitig die so genannte Schülerfahrt (also morgens um 7:33 Uhr) ab Euskirchen an zwei Tagen vor Ort überprüft. Die Mitfahrt im vorderen Teil des dreiteiligen Zuges am 10.02.2017 war in Anbetracht der vollen Besetzung des Zugendes eine echte Herausforde- Seite 3 von Ratsdrucksache 717-X rung. Die Mitfahrt im hinteren Teil des Zuges am 15.02.2017 gestaltete sich entspannter; es blieben sogar bis Bad Münstereifel noch einige Sitzplätze frei. Ab Iversheim wurde der Zug in den einsehbaren weiter vorne liegenden Bereichen aber ebenfalls als sehr voll beschrieben. In beiden Fällen bestand somit ein "Verteilungsproblem". Das gleiche Bild zeigte sich bereits am 24.03.2015, als Kreis, Verwaltung und Schulleitungen an der Schülerfahrt um 7:33 Uhr ab Euskirchen teilgenommen haben, um einen Eindruck über die tatsächliche Besetzung zu gewinnen. Die Fahrt war sehr gut besetzt, aber nicht überfüllt. Im hinteren Bereich des Zuges waren noch einzelne Sitzplätze frei. Des Weiteren wurde von der Verwaltung im Laufe des Jahres 2016 zweimal die morgendliche Fahrt am Bahnsteig in Iversheim in Augenschein genommen. Auch hier war deutlich zu erkennen, dass noch Platz im Zug war. Lediglich an den Einstiegen tummelte es sich. Da seitens des NVR keine andere Kapazität angeboten werden kann, wurde von Seiten der Stadt eine teilweise Verlagerung von Schülerinnen und Schülern auf bereits vorhandene Busse geprüft. Hier gibt es jedoch auch keine Kapazitäten. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Es wird festgestellt, dass eine Kapazitätserweiterung zum heutigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist.