Beschlussvorlage (SPD-Antrag RD 717-X)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD – Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 19.12.2016 Kapazitätserweiterung der Schülerzüge Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Kapazitätserweiterung der Schülerzüge“ für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis beim Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR) für eine Erhöhung der Kapazität der Zugfahrten zur Schülerbeförderung einzusetzen. Hierbei sind auch kurzfristige Maßnahmen zur Erleicherung der Situation zu prüfen. Begründung: Uns erreichen in den letzten Monaten wiederholt Beschwerden, dass die Zugfahrten der Regionalbahn 23 für die Schülerbeförderung deutlich überfüllt sind. Dadurch entstehen im Gedrängel beim Ein- und Aussteigen gefährliche Situationen. Sogar von Verletzungen ist die Rede. Die Situation hat sich seit dem Vorfall vom 26.01.2015 mit beinahe tödlichem Ausgang nicht entscheidend verbessert. Es wurde bereits in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei verkehrserzieherischer Unterricht zum richtigen Verhalten auf Bahnanlagen abgehalten. Dieser löst das Problem allerdings nur oberflächlich. Wir sind der Ansicht, dass nur eine Erweiterung der Kapazität eine nachhaltige Abhilfe schaffen würde. Hierbei wären mit dem Kreis die Fahrgastzahlen auszuwerten und mit dem Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr NVR Gespräche zu führen. In diesem Zusammenhang sollen auch kurzfristige Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Das könnte beispielsweise die dauerhafte Freigabe der 1. Klasse und die regelmäßige Präsenz von Aufsichtspersonal der Deutschen Bahn in den Zügen und am Bahnsteig sein. Mit freundlichen Grüßen Anton Schmitz Fraktionsvorsitzender