Allgemeine Vorlage (Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2006)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 03.11.2004 Vorlagen-Nr.: 86/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss 15.11.2004 TOP: Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2006 I. Sach- und Rechtslage: Der Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen Braun Umweltdienste über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau endet zum 31.12.2005. Somit sind diese Leistungen neu auszuschreiben. Aufgrund des finanziellen Umfangs ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung ist hierbei von entscheidender Bedeutung und es bedarf einer intensiven Bearbeitung und Beratung im Fachausschuss. Die Ausschussmitglieder sollen über die verschiedensten Möglichkeiten informiert werden, damit diese abschließend eine Beschlussempfehlung für den Rat erstellen können. Aufgrund der großen Tragweite, auf Jahre hinaus, und der schwierigen Rechtslage ist die Beteiligung eines Fachbüros unerlässlich. Die Verwaltung wird kurzfristig ein entsprechendes Angebot einholen und zur Entscheidung vorlegen. Zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren ist es erforderlich, dass sich der Umweltausschuss bis zur planmäßigen Sitzung im Frühjahr in mehreren Beratungen über die verschiedensten Möglichkeiten im Bereich der Abfallentsorgungsleistungen informiert. Diese Beratungstermine sehen keine Beschlussfassung vor und dienen lediglich der Information und Vorbereitung. Alternativ wäre die Einrichtung eines Arbeitskreises denkbar. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: III. Beschlussvorschlag: „Zur Vorbereitung auf die Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau wird der Umweltausschuss bis zur planmäßigen Sitzungsrunde im Frühjahr 2005 regelmäßig zur Beratung zusammentreffen. Der Ausschussvorsitzende wird hierzu bedarfsgerecht einladen“. Der Bürgermeister - Ramm -