Beschlussvorlage (Rettungspunkte im Stadtwald Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.01.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 725-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 07.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Rettungspunkte im Stadtwald Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: ca. 30.000 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 725-X . 1. Sachverhalt: Vorbemerkung Unter Federführung des Regionalforstamtes wurden im Jahr 2012 Forstkarten mit Rettungspunkten erstellt, die die Verwaltung dem Kreis Euskirchen zur Umsetzung übergab. Die Umsetzung beim Kreis scheiterte jedoch, da die analogen Daten nicht digital eingepflegt wurden. Entsprechend dem Beschluss vom 23.11.2016 wurden die Karten der 3 Städtischen Reviere neu verfasst und neu dem Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ vorgelegt. Erholungssuchende und im Wald arbeitende Menschen sollen durch eine direkte Zuordnung möglicher Unfallpunkte im Notfall schnell erreicht werden. Durch bekannte Anfahrtswege und vordefinierte Sammelplätze mit Beschilderung wird das Auffinden von verunfallten Menschen optimiert. Diese forstbetriebliche Umsetzung berücksichtigt explizit nicht die unterschiedlichen Notrufmeldeeingänge an Kommunalen- und Landes-Grenzen. Ebenso wenig ist die Abhängigkeit der Zuordnung eines Funknotrufes von der Position des Funkmastes geklärt. Eine weitere, nicht geklärte Schwäche des Systems ist die Abhängigkeit von einem verfügbaren Mobilfunknetz, da es in Abhängigkeit vom Mobilfunknetzbetreiber im Münstereifeler Stadtwald Lücken gibt, ohne Netzempfang. Mögliche Umsetzung im Stadtwald Die Technische Leitstelle Gefahrenabwehr beim Kreis Euskirchen stellte der Verwaltung eine Tabelle bereit, in der die relevanten Daten der Rettungspunkte eingetragen wurden. Hierbei ist für den Stadtwald eine systematische Nummerierung von Nord nach Süd angelegt worden, die mit dem Standortsnamen, abgeleitet von der Forstortsbezeichnung, mit Hoch- und Rechtswerten des lokalen Punktes für die digitale Einpflegung sowie weiteren Beschreibungen dem Kreis vorzulegen ist. Mustertabelle für die Auflistung der Rettungspunkte im Stadtwald: Lfd. Nr. Standortsnummer Standortsname Hochwert Rechtswert Nächstgel. Feuerwehr Direkte Anfahrt möglich? Hinweis für Rettungsdienst und Feuerwehr Für die Erstalarmierung ist auf die Standortsnummer die nächstgelegenen Feuerwehr abzustellen. Da der Kreis nicht über georeferenzierte Karten der Waldwege verfügt und somit viele gebrauchsübliche Navigationsgeräte die Waldwege nicht anzeigen, bittet der Kreis nach Abschluss des Projektes und Aufstellen der Beschilderung, den Feuerwehren analoge Karten mit eingezeichneten Rettungspunkten an die Hand zu geben. Die Rettungspunkte im Stadtwald wurden nach folgenden Kriterien ausgesucht und decken folgende Geländeverhältnisse ab: 1) Örtlich touristisch organisierte Wanderwege im Wald (öW), das sind i.d.R. Rundwanderwege von Wanderparkplätzen (z.B. A2) 2) Regionalwanderweg Jugendherbergs-Verbindungsweg 3) Hauptwanderwege des Eifelvereins 4) Fernwanderweg der Jakobspilger 5) Forstlich relevante, unerschlossene- und abgelegene Stadtwaldgebiete Seite 3 von Ratsdrucksache 725-X Folgende Rettungspunkte werden im Stadtwald vorgeschlagen: (1000-er Nummern=Revier Nord, 2000-er Nummern=Revier Mitte, 3000-er Nummern= Revier Süd) Lfd. StandortNr. Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 BME 1001 BME 1002 BME 1003 BME 1004 BME 1005 Standortname nächstgelegene Feuerwehr direkte Anfahrt möglich? Hochwert Rechtswert Am Hirnberg 50°33´32.5" 6°43´42.7" Nöthen Ja Friedwald 50°34´22.7“ 6°46´36.4“ Iversheim Ja Hartenberg 50°34´16.3" 6°47´25.5" Iversheim Arloffer Berg Mohrenbusch 50°34´30.4" 6°48´32.7" Arloff 50°34´57.3“ 6°47`49.9“ Arloff 50°34´00.15“ 6°48´17.16“ Bad Münstereifel Nierenfeld Haarnadelkurve 50°33´39.68“ 6°48´30.30“ Bad Münstereifel 50°32´47.40“ 6°48´38.57“ Eichenhütte 50°33´03.82“ BME 2001 BME 2002 BME 2003 BME 2004 BME 2005 BME 2006 Holzappelsweiher BME 3001 BME 3002 BME 3003 BME 3004 BME 3005 BME 3006 BME 3007 BME 3008 BME 3009 BME 3010 BME 3011 BME 3012 BME 3013 BME 3014 BME 3015 Wasserscheide Fanisberg Schutzhütte Zimmersch. Bleielsnück UWZ Abt. 118 50°32´20.97“ Bad Münstereifel Bad Münstereifel/ 6°47´25.42“ Eicherscheid 6°47`36.0“5 50°31´39.8“8 Bad Münstereifel Bad Münstereifel/ 6°43´16.21“ Nöthen 50°30'04.28'' 6°49'05.15'' 50°31'26.11'' 6°49'19.40'' 50°31'41.77'' 6°48'16.73'' Fanisberg 50°32'21.28'' 6°47'35.28'' Martinstuhl 50°33'11.88'' 6°50'24.89'' Bei Scheuren 50°33'39.08'' 6°53'40.03'' bei Wald 50°32'31.80'' 6°52'40.05'' Esch Mahlberg, Effelsberg Mahlberg Eicherscheid, Effelsberg Scheuren, Houverath Scheuren, Houverath Wald, Houverath Effelsberg Hochthürmen 50°31'48.56'' 6°50'52.31'' 50°31'48.59'' 6°54'36.24'' Effelsberg Lanzerath, Houverath Liersermühle WSH bei Sasserath 50°30'27.33'' 6°52'30.15'' Effelsberg 50°28'53.63'' 6°49'00.54'' Sasserath Glücksthal bei Gut Hospelt Hilterscheid/ Ohlerath Wenzburger Weg 50°29'37.81'' 6°51'10.43'' 50°29'35.03'' 6°53'30.85'' Mutscheid Odesheim, Rupperath 50°27'49.57'' 6°50'28.68'' Mutscheid 50°28'19.21'' 6°53'08.61'' Rupperath Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Beschreibender Hinweis zur Anfahrt für Rettungsdienst und Feuerwehr Schutzhütte, öW A2 und A3, Vodafone-Netz Eröffungsplatz, Pilgerweg, öW A3 und A4, Vodafone-Netz Schutzhütte, öW A2 und A3, Vodafone-Netz Lagerplatz, Teerstraße, öW A3 und A4, Vodafone-Netz Pilgerweg, öW A2 und A4, VodafoneNetz Nördlich Hauptkreuzung L234 Südl. Haarscheider Kopf Umsetzer Westlich Hohn Kreisel, D1-Netz WSH, D1-Netz Urwaldparzelle Sendeturm Wanderparkplatz D1-Netz D1-Netz Kreisel, D1-Netz Wanderparkplatz, D1-Netz Ja Ja Ja Ja Ja ja D1-Netz Kreuzung, D1-Netz D1-Netz Im Tal D1-Netz Nach Abschluss des Projektes müssen alle Rettungspunkte in das Städtische Geoinformationssystem Caigos eingepflegt werden. Zudem ist es notwendig, alle Rettungspunkte sowohl in die Fortschreibungen der Wanderkarten (u. a. Nr. 7 Eifelverein) sowie in die neue Forsteinrichtung im Jahr 2021 digital zu integrieren. Nach Abschluss der Planungsphase wird über eine Leistungsbeschreibung der Gesamtfinanzbedarf ermittelt und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Seite 4 von Ratsdrucksache 725-X Muster eines Rettungspunkt-Schildes (Alublech 0,3 mm, Format mindestens 20 x 30 cm). Die Integration eines CR-Codes muss geprüft werden. Notruf - Emergency + 112 Dies ist ein registrierter Rettungspunkt im Stadtwald Bad Münstereifel. Im Notfall geben Sie die nachfolgend stehende Nummer an. BME 3012 2. Rechtliche Würdigung Ein einheitliches Rettungspunkte-System in NRW besteht nicht. Die Kreise und kreisfreien Städte sind als Träger des Rettungsdienstes nach §6 Abs. 1 RettG NRW verpflichtet die Notfallrettung sicherzustellen. Für den Brandschutz und die Hilfeleistung unterhalten die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen. (§ 3 BHKG) 3. Finanzielle Auswirkungen Pos. 1 Herrichten des Rettungspunktes, Freischneiden, schottern etc. (nach Bedarf) 250,-€ 2 Punktfundament mit H-Anker frostsicher herstellen 250,-€ 3 Rohrpfosten aus feuerverzinktem Stahl, 2m/60mm 70,-€ 3.1. Befestigungsmaterialien 25,-€ 4 Sonderanfertigung Rettungsschild 300,-€ Summe Sachkosten/Rettungspunkt ca. 900,-€ Bei 26 vorgeschlagenen Rettungspunkten im Forstbetrieb liegen die Sachkosten gesamt bei ca. 23.400€. Seite 5 von Ratsdrucksache 725-X Hinzu kommen Kosten in Höhe von ca. 6.000€ für das Erstellung von analogen, mehrfach Kartensätzen für 4 Löschzüge mit zusammen 14 Löschgruppen plus Rettungsdienst im Stadtgebiet sowie Sonstige (Bauhof, Regionalforstamt). Hierfür müssen die analogen Daten zunächst georeferenziert und digital aufbereitet werden. Die genauen Bezeichnungen auf dem Rettungsschild müssen ebenfalls explizit definiert werden (QR-Code, Mehrsprachigkeit) Nach Abschluss der Planungsphase wird über eine Leistungsbeschreibung der Gesamtfinanzbedarf ermittelt und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung.