Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung Teilgebiet an der Oeppenstraße Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfah-ren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-820/2007 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 13.03.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung – Teilgebiet an der Oeppenstraße – a) Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden. b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) vorgetragenen Anregungen sowie über die während des Verfahrens der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a des Baugesetzbuches vorgetragenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und einzeln zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG zu b) Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. a) den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) für den Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung nebst textlicher Festsetzungen, Umweltbericht und Begründung zu fassen. Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.01.2007 den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung gem. §3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBI. I S. 2098) gefasst. Wesentliches Planungsziel des Bebauungsplanes Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung ist, aufgrund des anhaltenden Wohnraumbedarfs in der Ortslage Bedburg und der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken sowie zur innerörtlichen Verdichtung der Bauflächen und damit verbunden der Schonung des Freiraumes, die Änderung der Fläche für Gemeinbedarf in allgemeines Wohngebiet (WA), um somit die Fläche in Anpassung an die Nachbarbebauung der Wohnbebauung zuzuführen. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, welches seit dem 31.01.2007 stattfindet, wird am 09.03.2007 abgeschlossen sein. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15.01.2007 von der öffentlichen Auslegung des Planes benachrichtigt. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 23.02.2007 ebenfalls über die Offenlage unterrichtet. Zum Zeitpunkt der Zustellung läuft die Frist der öffentlichen Auslegung noch, diese ist jedoch zum Sitzungstermin abgeschlossen. Die bisher vorgetragenen Stellungnahmen seitens der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage zu a) nebst Abwägungs- und Beschlussvorschlag beigefügt. Sollten bis zur Sitzung noch weitere Stellungnahmen vorgetragen werden, so werden diese in das Bürger- und Ratsinformationssystem SD-Office eingepflegt und zu den Vorbesprechungen entsprechend nebst Abwägungs- und Beschlussvorschlag eingereicht. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Anlagen • • • • Liste der Stellungnahmen zu a) nebst Abwägung und Beschlussvorschlag Planzeichnung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Bedburg Planungsrechtliche Festsetzungen Begründung und Umweltbericht 50181 Bedburg, den 28.02.2007 ----------------------------------Jung ----------------------------------Klütsch ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister