Beschlussvorlage (Standorte für Ladestationen für Elektrofahrzeuge; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-22 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 600-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Standorte für Ladestationen für Elektrofahrzeuge; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( X )Kosten: 150 €:gem. Ursprungserläuterung ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( X ) Beschlussausführung bis 31.01.2017 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Inzwischen hat die ene mitgeteilt, dass der Standort der Ladesäule auf dem Parkplatz Kölner Straße 2 (ehem. Polizeiwache) an der ursprünglich vorgesehenen Stelle neben dem Parkscheinautomat nicht realisiert werden kann, da bis dorthin über 30 m Stromleitung zu verlegen wären. Die Kosten für die Ladesäule können ohnehin nicht durch den Strombezug beim Betanken refinanziert werden, so dass die hiermit verbundenen Tiefbaukosten in keiner Weise wirtschaftlich vertretbar sind. Daher wurde ein neuer Standortvorschlag auf dem ausgewählten Parkplatz erarbeitet. Geänderter Standortvorschlag innerhalb des bereits ausgewählten Parkplatzes: Umwandlung von zwei Stellplätzen im Bereich des Parkplatzes an der ehemaligen Polizei (Kölner Straße 2) im vorderen Bereich des Parkplatzes näher am dortigen Stromverteilerkasten. 2. Rechtliche Würdigung, 3. Finanzielle Auswirkungen, 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen und 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Siehe Ursprungserläuterung. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es wird vorgeschlagen, dem von der ene geänderten Standortvorschlag auf dem Parkplatz Kölner Straße 2 (ehem. Polizei) zuzustimmen. 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss stimmt dem geänderten Standort auf dem Parkplatz Kölner Straße 2 (ehem. Polizei) zu. Die Ladesäule soll auf der Insel zwischen zwei Parkständen neben dem vorhandenen Schwerbehindertenstellplatz installiert werden.