Beschlussvorlage (Ernennung des Leiters der Freiw. Feuerwehr der Stadt Linnich und seiner beiden Stellvertreter)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-238/2010 Beratungsfolge Termin Stadtrat 16.12.2010 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich 4 02.12.2010 Herr Schulze Fb 4/142-04/2 Ernennung des Leiters der Freiw. Feuerwehr der Stadt Linnich und seiner beiden Stellvertreter Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage beschließt der Rat der Stadt Linnich, Herrn Stadtbrandinspektor Theophil Black unter Berufung in das Beamtenverhältnis eines Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum Stadtbrandmeister (Wehrführer) zu ernennen. Herrn Brandoberinspektor Alfons Schumacher ebenfalls unter Berufung in das Beamtenverhältnis eines Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum stellv. Wehrführer zu ernennen. Ebenfalls wird beschlossen, Herrn Brandinspektor Heiko Bergs kommissarisch zu einem weiteren stellv. Wehrführer zu bestellen, und sobald Herr Bergs die noch erforderlichen Laufbahnlehrgänge absolviert hat, ihn dann unter Berufung in das Beamtenverhältnis eines Ehrenbeamten auf Zeit zum stellv. Wehrführer der Freiw. Feuerwehr der Stadt Linnich zu ernennen. Problembeschreibung/Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Amtszeit von Stadtbrandmeister Ulrich Dohmen am 04.12.2010 endet, ist die Neubestellung des Stadtbrandmeisters nach § 11 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW erforderlich. Hiernach wird der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter (stellv. Wehrführer) auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters für die Dauer von 6 Jahren bestellt, und zwar, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, durch die Ernennung zum Ehrenbeamten. Die Amtszeit des stellv. Wehrführers Herrn Theophil Black endet erst im Januar 2012. Da der stellv. Wehrführer Herr T. Black sich bereit erklärt hat, das Amt des Wehrführers zu übernehmen, ist somit die Neustellung eines Stadtbrandmeisters und seiner Stellvertreter erforderlich. Dem Wehrleiter der Freiw. Feuerwehr Linnich sollen in Absprache zwischen der Feuerwehr und dem Bürgermeister der Stadt Linnich künftig zwei stellvertretende Wehrleiter zur Seite gestellt werden. Gem. § 11 FSHG hat vor Ernennung eines neuen Wehrführers und seiner Stellvertreter eine Anhörung der aktiven Wehr zu erfolgen. Der Kreisbrandmeister, vertreten durch seinen Stellvertreter, Herrn Herkenrath, hat das Anhörungsverfahren am 09.11.2010 durchgeführt und die Angehörigen der aktiven Wehr um Vorschläge für das Amt des Stadtbrandmeister und seiner beiden Stellvertreter gebeten. Bei dem Anhörungsverfahren wurde durch die Mehrheit der aktiven Wehrleute Herr Theophil Black als Wehrleiter und Herr Brandoberinspektor Alfons Schumacher und Herr Heiko Bergs für das Amt der stellv. Wehrleiter vorgeschlagen. Herr Black hat sich auf Befragen des Kreisbrandmeisters dazu bereit erklärt, falls er durch den Rat der Stadt Linnich ernannt wird, dieses Amt anzunehmen. Ebenfalls erklärten sich Herr Schumacher und Herr Bergs bereit, das Amt seines stellv. Wehrführers zu übernehmen. Mit Schreiben vom 26. November 2010 hat der Kreisbrandmeister mir das Ergebnis der Anhörung mitgeteilt und schlägt dem Rat der Stadt Linnich folgendes vor, Herr Stadtbrandinspektor Theophil Black soll zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Linnich für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Herr Black besitzt die persönliche und fachliche Eignung. Gegen die Ernennung zum Stadtbrandmeister bestehen somit keine Bedenken. Herr Brandoberinspektor Alfons Schumacher soll zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Linnich für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Die mit der Bestellung in die Funktion des stellv. Wehrführers verbundene notwendige Übernahme in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit, kann bei Herrn Schumacher ebenfalls erfolgen, auch er besitzt die persönliche und fachliche Eignung. Herr Brandinspektor Heiko Bergs, soll zunächst kommissarisch zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Linnich für die Dauer von zwei Jahren ernannt werden. Bei Herrn Bergs kann die Ernennung zum Ehrenbeamten jedoch noch nicht erfolgen, da er nach der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO FF) noch nicht über die geforderte fachliche Qualifikation verfügt. Die Zeit der kommissarischen Übertragung dieser Funktion darf nach § 17 (3) LVO FF zwei Jahre nicht übersteigen. Herr Bergs muss hierzu noch die erforderlichen Lehrgänge am Institut der Feuerwehr in Münster innerhalb von zwei Jahren absolvieren. Wird die erforderliche Qualifikation innerhalb von zwei Jahren nicht erworben, ist nach Ablauf dieser Zeit eine erneute Anhörung der aktiven Wehr erforderlich. Die Zeit der kommissarischen Tätigkeit ist nach § 17 (4) LVO FF nicht auf die Dienstzeit anzurechnen. Die Stadtvertretung ist in der Entscheidung frei und an Vorschläge nicht gebunden. Sollte jedoch vom Vorschlag des Kreisbrandmeisters abgewichen werden, ist das Verfahren erneut durchzuführen. Aus diesem Grunde wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem Vorschlag des Kreisbrandmeisters zu folgen und Herrn Theophil Black zum Leiter der Freiw. Feuerwehr der Stadt Linnich und gleichzeitig zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen und Herrn Alfons Schumacher zum stellv. Wehrleiter und ebenfalls zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Herrn Heiko Bergs ist das Amt eines weiteren stellv. Wehrleiters kommissarisch zu übertragen. (Witkopp)