Beschlussvorlage (Wahl des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft Erftstadt mbH)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 223/2014 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 81 Datum: 03.06.2014 Amtsleiter RPA - 20 - Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 17.06.2014 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent 11.06.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Wahl des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft Erftstadt mbH Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Vom Rat der Stadt werden folgende Mitglieder für den Aufsichtsrat benannt: Bürgermeister Volker Erner CDU: ………………….. ………………….. ………………….. SPD: ………………….. ………………….. ………………….. FDP: ………………….. Bündnis 9O/Die Grünen: ………………….. Freie Wähler ………………….. Der verbleibende 11 Sitze ist durch Losentscheid zwischen den Fraktionen Bundnisäü / Die Grünen und FDP zu vergeben. ………………….. Begründung: Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind durch den Rat der Stadt zu bestimmen. Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 11 Personen. Der Bürgermeister muss dem Aufsichtsrat angehören. Nach den Regelungen im Gesellschafts vertrag kann jede Fraktion ein Mitglied für den Aufsichtsrat benennen, die dann verbleibenden 5 Mitglieder sollen nach den Maßgaben der Regelungen der GO NRW gewählt werden. Aufgrund der Berechnung nach Hare-Niemeyer erhalten dann CDU und SPD jeweils zwei weitere Sitze. Der verbleibende Sitz ist durch Losentscheid zwischen den Fraktionen Bündnis´90 / Die Grünen und FDP zu vergeben. Insgesamt ergibt sich danach die im Beschlussentwurf genannte Sitzverteilung für die vom Rat der Stadt zu benennenden 10 Mitglieder des Aufsichtsrates, da der Bürgermeister kraft Gesetz Mitglied des Aufsichtsrates ist.. (Erner) -2-