Beschlussvorlage (Anlage zur RD 747)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 30.01.2017 Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten“ für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis als Aufgabenträger die Ausdehnung der Kinderbetreuung in Randzeiten für eine zentrale Kindertagesstätte zu prüfen und bei Bedarf umzusetzen. Hierbei sind die Eltern der zu betreuenden Kinder sowie werdende Eltern (in einem öffentlichen Aufruf im Amtsblatt) im Stadtgebiet nach dem Bedarf zu befragen. Begründung: Die umfassende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer Gesellschaft ein stetiges Thema mit gleichbleibend wichtiger Relevanz. Viele Elternteile wollen berufstätig sein und oft­ mals sind zwei Einkommen für den Lebensunterhalt notwendig. Manche Berufe ermöglichen in ihren Eigenschaften keine Teilzeitmodelle. Alleinerziehende haben meist keine Wahl. Gerade in unserer ländlich geprägten Kommune müssen viele dieser berufstätigen Eltern lange Wege zu ihren Arbeitsstätten pendeln. Diese liegen oft im Ballungsraum der Köln-Bonner Bucht. Die zunehmende Dichte beim Individualverkehr sowie Unregelmäßigkeiten beim Schienen­ verkehr verlängern zusätzlich den Zeitbedarf. Nicht alle Eltern haben geregelte Arbeitszeiten, müssen bei Arbeitsspitzen gelegentlich länger bleiben oder arbeiten im Schichtdienst. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten in unserer Stadt ergeben folgendes Bild: Mutscheid 7:30-14:30 Iversheim 7:30-16:30 Houverath 7:15-16:15 Hohn 7:00-16:00 Nöthen 7:30-14:30 Kapuzinergasse + 7:30-17:00 (Fr 14:30) Magische 12 7:30-16:30 Kalkar 7:15-16:15 A rlo ff + 7:00-16:30 (Fr 14:00) Schönau 7:15-16:15 Effelsberg 7:30-16:30 Quelle: https://kreiseuskirchen.kita-navigator.org (+ bedeutet katholische Kirche als Träger) Das Angebot im Stadtgebiet weist Öffnungszeiten auf, welche bei einer Berufstätigkeit beider Elternteile in Vollzeit oder vollzeitnah sowie zusätzlicher An- und Abfahrzeiten kaum den erforderlichen Betreuungsumfang abdecken können. Dabei ist davon auszugehen, dass ledig­ lich eine kleinere Ausdehnung der Randzeiten, beispielweise 6:30 - 17:30 Uhr schon eine deutliche Entlastung der betroffenen Eltern darstellen würde. Vermutlich sind die jetzigen Öffnungszeiten ideal auf die Schichtzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas unter organisatorischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt. Bei einer Erweiterung der Öffnungszeiten könnten überlappende Dienstschichten in den Rand­ lagen eine Lösung darstellen. Dabei steht auch die Frage der Mehrkosten im Raum. Diese könnten mit einem Kita-Beitragszuschlag der entsprechenden Eltern mit ausgedehnten Betreuungszeiten finanziert werden. Vielleicht gäbe es auch alternative Finanzierungs­ möglichkeiten über Förderprogramme. Hier wäre beispielweise das Bundesprogramm KitaPlus genannt (http://kitaplus.fruehe-chancen.de1. Wir wollen die Eltern, welche längere Betreuungs­ zeiten nicht benötigen nicht zusätzlich belasten. Diese und viele weitere Fragestellungen sollten allerdings noch gemeinsam mit dem Kreis als Aufgabenträger detailiert erörtert werden. Bereits vor vielen Jahren wurde der Betreuungsbedarf ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden die jetzigen Kita-Öffnungszeiten festgelegt. Nun wäre es notwendig, den aktuellen Betreuungs­ bedarf zu ermitteln. Dabei stellen wir uns vor, die Wünsche der Eltern und werdenden Eltern (in einem öffentlichen Aufruf im Amtsblatt) unabhängig von den Kita-Betriebern mit einem Frage­ bogen zu ermitteln. Hierbei wären auch die zu betreuenden Altersgruppen abzufragen. Sofern sich ein Bedarf in der Umfrage abzeichnet, wäre die Einrichtung entsprechend ausgedehnter Betreuungszeiten in einer überkonfessionellen Kita anzustreben, welche möglichst zentral und verkehrsgünstig gelegen ist. Damit soll eine niederschwellige Zugänglichkeit ermöglicht werden. Eine ausgedehnte Kinderbetreuung wäre sicher auch ein echter Standortvorteil für unsere Stadt. In Anbetracht des demographischen Wandels, der uns als ländliche Kommune mit vielen Dörfern besonders betrifft, sollten wir auf Familienfreundlichkeit künftig mehr Wert legen. Nur so sind wir für potenzielle Neubürger attraktiv und gegenüber anderen Gemeinden konkurrenz­ fähig. Gerade für junge Familien ist unsere Stadt mit verhältnismäßig günstigem Bauland bzw. Immobilienpreisen interessant. Mit einem zeitgemäßen Kinderbetreuungsangebot könnten wir noch attraktiver werden. Diesem Antrag ist ein eingehender Zeitungsbeitrag zum Thema aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.01.2017 zur Kenntnisnahme beigefügt. Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski Stadtverordneter ISS Iren il in NRW ediglich, Aniri 4. A pril und 1 2016 häufig Berlin gepcnA ugust 2016 Aufenthalt in sen. tunbekannt \l. Die Sichert\V und in Bcrislcn nach dem A nschlag am icht m ehr a u f 'einen Tag es w issen sie ifhält. An dielbar im Groß- h n m er w eniger K itas in NRW haben nach 17 U hr geöffnet, in den vergangenen zw ei Jahren waren es nicht m al m ehr zw ei Prozent. Foto: dpa enburg unter­ geben das OrJys durch das ässungsschutz rlgc eines Ilini vom 14. Okeskrim inalam t B e t r e u u n g Wenige Kitas haben nach 17 Uhr geöffnet - ein Problem für alle, die lange arbeiten seldorf weiter., Amri sei A n­ VON ELKE SILBERER UND cher M ichael Bergm ann jedoch ilire K inder auch noch um 17 Uhr für S chichtarbeiter oder M en­ sehen Staates JENNIFER WAGNER zufrieden: Von 347 öffentlich ge­ abholen. Drei Kitas bieteil Zeiten schen, die erst später z u r A rbeit ge­ i!and „ein Proforderten E inrichtungen würden bis 20 U hr an. „In einzelnen Ein­ hen - wie Irnane L azrak-D izdares LKA in Ber- Aachen/Köln. Der blanke Stress: 56 vor der norm alen Ö ffnungszeit richtungen w ird eine zusätzliche vic, die am späten V orm ittag ihre Sache an und „M anchm al stehe ich a u f der A 3 von 7.30 U hr K inder aufnehm en, Randzeitenbetreuung, in der Regel kleine N aila bringt. Naila soll linis, dass dies zw ischen D üsseldorf und Köln, sechs um 6.30 Uhr, 50 um 7 Uhr. durch Tagespflegepersonen, ange- nicht den ganzen A bend in der Kita itnisstand sei. und m an kom mt einfach nicht wei­ 36 hätten zudem länger als 17 Uhr boten“ , ergänzt K arsten B etz vom bleiben. D er Vater w ird sie abho­ t Am ri weiter- ter“ , sagt A ttila G üm üs. Die Uhr geöffnet, in einer Kita können El­ Jugendam t. E rw eiterungen seien len, w enn e r gegen 19 U hr zu H au­ im ineller. Ein tickt. Die K ita seiner Töchter tern ihre K inder bis 19.30 U hr b e­ derzeit nicht geplant: „Entspre­ se ist. Die M utter arbeitet bis 20 arokko an das schließt um 16.30 Uhr. Als M it­ lassen. „Es gibt für die längeren chende B edarfs w urden von Eltern Uhr. Das G ros der Eltern, das von Oktober, Amri glied des L andeselternbeirates Ö ffnungszeiten Bedarf“ , bestätigt bisher nicht angezeigt“, so Betz. der längeren Ö ffnungszeit p ro fi­ ;hland m it IS- NRW weiß er, dass es vielen Eltern B ergm ann, „und w ir versuchen tiert, nutzt ab er die Z eit zw ischen 7 terbindung ge- so geht, vor allem in den großen dem entgegenzukom m en.“ Sollte Eine Frage des Geldes und 17.30 Uhr, stellt K ita-L eiterin B ehörden in Städten mit dem Stressfaktor Ver­ eine G ruppe, die länger betreut A m Ende sei im m er alles eine Fra­ Sabrina S chum acher fest. Statt der Zwei A ufcnt- kehr. Die E ltern stecken aus seiner w erden soll, voll w erden, werde ge des G eldes, sagt der Vater Attila bei zwei G ruppen üblichen fü n f an seiner Mel- Sicht in einem viel zu starren Kor­ versucht, das zu erm öglichen. G üm üs in Köln. „M an m uss sich E rzieherinnen arbeiten w egen der lerich bleiben sett d e r K ita-Ö ffnungszeiten. „Es „A ber m an kann nicht für ein Kind als G esellschaft fragen, ist es uns längeren Ö ffnungszeit sechs im rden vereinba- m uss etw as an den R andzeiten ge­ eine gesam te G ruppe aufhalten“ , das wert, in die B ildung von Kin­ Im menhof. gen Sozialbe- m acht w erden“, sagt G üm üs. E l­ sagt Bergmann. dern zu investieren.“ Es gebe ja „In den fam iliären Lebensw el­ ich sofort m el- tern brauchten viel m ehr Flexibili­ In Köln öffnen hingegen fü n f Beispiele, wo es funktioniere. ten stoßen w ir im m er stärker da­ mri auftaucht, tät. E ine halbe Stunde m ehr am von insgesam t 653 Kitas vor 7 Die K ita Im m en h o f einer E ltern­ rauf, dass eine doppelte Erw erbsich d ort am 15. M orgen und am N achm ittag w ür­ U hr - zwei davon um 6 Uhr. Die initiative in E schw eilerbei Aachen lätigkcit erforderlich ist, um über­ de oft schon helfen. m eisten (457) nehm en K inder ab ist so ein Beispiel: Zwei G ruppen, haupt den Fam ilienunterhalt zu si­ 7.30 Uhr auf. Die M ehrheit (407) 44 Kinder, Ö ffnungszeit von 5.30 chern“ , sagt der Escluveiler Ju­ re zuständig Am Bedarf der Eltern vorbei schließt jedoch um 16.30 Uhr. In U hr bis 20.45 U hr - die längste in gendam tsleiter Jürgen Term ath. A usländerbe- Die Realität sieht anders aus: Kei­ 108 E inrichtungen können Eltern NRW. Es ist ein A ngebot speziell Die Stadt denkt über den A usbau lamit das Land ne zw ei Prozent der Kitas in NRW der R andzeiten in den je tz t neu ge­ r zuständig für halte nach A ngaben der rot-grünen planten Kitas nach und fragt die Zu wenig Geld as A bschiebe- Landesregierung in den Jahren Eltern bei der A nm eldung fürs i und sich dar- 2015 und 2016 nach 17 U hr geöff­ Das Kinderbildungsgesetz Kibiz dungsgesetz veranschlagte Pau­ neue K indergartenjahr: An w el­ die Ersatzpa- net, noch w eniger als im Jahr da­ bildet die Grundlagen der rechtli­ schalen pro Kita-Kind deckten die chen Tagen brauchen sie eine Be­ 3ii m öglichst vor. Knapp ein Viertel der Kitas chen und finanziellen Bedingun­ Kosten nicht, sagt Referent M at­ treuung außerhalb der Kernzeit, iafft werden, schloss sogar schon um 16 Uhr. gen fü r die frühkindliche Bildung thias Menzel: „Die Kindpauscha­ und zu w elchen Z eiten? „ A u f die in NRW. dsätzlich über N ach einer repräsentativen U m fra­ len sind höchst defizitär." Wenn Stadt w ürden auch höhere Be­ derbehörde in ge der B ertelsm ann-Stiftung vom man die Randzeiten ein bisschen triebskosten zukom m en, die durch Im das Vcrfah- D ezem ber 2016 m einten m ehr als Längere Öffnungszeiten sind aus verkürze, „so dass man auch ein die Kindpauschale nicht abge­ a, hat das Land 60 Prozent der E ltern in D eutsch­ Sicht des Städte- und Gemeinde­ bisschen Personal einsparen deckt ist“, ist sich Stadtkäm m erer nesischen Be­ land, dass die Ö ffnungszeiten der bunds jedoch eine Frage der Fi­ kann, ist das eine Stellschraube", Stefan Käfer der dam it verbunde­ eil, sogar Mit- Kitas an ihrem B ed arf vorbeigeht, nanzen. Die m it dem Kinderbilsagte Menzel, (dpa/jw a) nen M ehrkosten bew usst (siehe Injeschickt. ln D üsseldorf zeigt sich Stadtspre­ fokasten). (mit dpa) schieen Über- Eltern kämpfen umjede Minute