Beschlussvorlage (Partnerschaft Piela - Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.03.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 40.8 D Nr. der Ratsdrucksache: 756-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 16.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Partnerschaft Piela - Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 756-X 1. Sachverhalt: Historie: Im September 1993 wurde anlässlich des Partnerschaftstreffens der Städte Ashford, Bad Münstereifel und Fougères in Fougères ein Hilfsprojekt für Burkina Faso von französischen Ordensschwestern vorgestellt, die in der Gemeinde Piéla lebten und arbeiteten. An diesem Treffen nahm auch Ábbe Pierre aus der Gemeinde Piéla teil, der von den großen wirtschaftlichen Problemen seiner Gemeinde berichtete. Ábbe Pierre wurde kurzerhand von Werner Ohlerth, seinerzeit als Stadtverordneter des Rates Teilnehmer der Bad Münstereifeler Besuchsdelegation, nach Bad Münstereifel eingeladen, wo er dann alle Probleme ausführlich beschreiben konnte. Nach der Abreise des Gastes wurden die Weichen zur Gründung eines Vereins gestellt. Am 20. November 1993 wurde dann in einer öffentlichen Versammlung die Partnerschaft Piéla - Bad Münstereifel gegründet. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister Nr. 938 beim Amtsgericht Euskirchen und gemeinnützig anerkannt beim Finanzamt Euskirchen, Steuer-Nr- 209 5728 0046. Auf der Gegenseite wurde im Januar 1994 die Schwesterorganisation „Cuo Fi Ke Tori A Ba“ in der Gemeinde Piéla gegründet. Der Name bedeutet: „Steck Dich an und erhebe Dich, um vorwärts zu kommen“. Zielsetzungen des Partnervereins in Piéla: 1. Die Verwirklichung der gestellten Projektaufgaben. 2. Die Zusammenarbeit zwischen unserer Vereinigung und den Menschen der Gemeinde. 3. Die Motivation der Bevölkerung für die Verbesserung der Lebensumstände. 4. Einen besonderen Akzent setzen auf die Vertiefung der Beziehungen einer ehrlichen Partnerschaft. 5. Den Glauben an Gott zu stärken. Die Partnergemeinde Piéla: Piéla ist ein größerer Ort in der Provinz Gnagna und liegt in Burkina Faso/Westafrika. Burkina Faso hat keinen Zugang zum Meer und liegt am Rande der Sahel-Zone. Es regnet üblicherweise nur einmal im Jahr in der Zeit von Ende Juli bis Anfang September. In dieser kurzen Zeit fallen ca. 400 mm Regen. Die fortschreitende Erosion lässt eine langsame Verrieselung des Wassers in das Erdreich nicht zu. Das Hauptnahrungsmittel ist Hirse. Bodenschätze oder sonstige Einnahmequellen gibt es nicht, ebenso keine elektrische Energie und keine Straßen. In der Partnergemeinde wohnen ca. 200.000 Menschen. Diese werden von „Cuo Fi Ke Tori A Ba“ (kurz. Cuo Fi) in allen Fragen beraten und betreut. Sie hat in jedem größeren Dorf Mitglieder. Auf diese Weise wird ein besonders guter Kontakt zu den Bewohnern gehalten und objektive Projektbegleitung in „Hilfe zur Selbsthilfe“ gewährleistet. Viele Dörfer haben zur Eigenhilfe Untergruppen der Cuo Fi gebildet. Projekte: U. a. Anlage von über 80 Trinkwasserbrunnen, mehrere Baumschulen, ein Mädchenwohnheim, ein Kindergarten, zwei Schulküchen, medizinische Hilfe und HIV/AIDS-Aufklärung. Bei den Projekten wird großer Wert auf die Eigenleistung gelegt. Seite 3 von Ratsdrucksache 756-X Mögliche Unterstützung: Der Vorsitzende des Vereins Ulrich Burggraf hat am 3. Runden Tisch „Kommunale Partnerschaften mit Burkina Faso“ am 05.11.2016 in Melsungen teilgenommen und der Verwaltung am 28.11.2016 berichtet. Dazu übergab er die als Anlage beigefügte Information von Engagement Global – Servicestelle Kommunen in der einen Welt „Vorstellung Finanzielle und personelle Unterstützungsinstrument für kommunale Entwicklungspolitik“. Hiernach können Zuschüsse bis zu max. 20.000 € gewährt werden, wobei die Förderquote 90 % beträgt. Der 10 %-ige Eigenanteil kann auch durch Drittmittel erbracht werden. Die Antragsberechtigung liegt nur bei Kommunalverwaltungen und kommunalpolitischen Gremien, kommunalen Unternehmen und Kommunalverbänden. Die Verwaltung schlägt vor, die Partnerschaft Piéla – Bad Münstereifel e. V. hierbei zu unterstützen. Die Förderanträge sollen vom Verein ausgearbeitet und durch die Stadt Bad Münstereifel gestellt werden. Weitere Entwicklung: Es sollten weitere Überlegungen zum Ausbau der Partnerschaft getätigt werden bis hin zu einer offiziellen Städtepartnerschaft. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Partnerschaft Piéla – Bad Münstereifel e. V. bei der Beantragung von Fördermitteln bei „Engagement Global- Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ zu unterstützen.