Beschlussvorlage (Betreutes Wohnen für Demenzkranke -Präsentation der Konzeption durch den Projektträger Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-886/2007 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 50 83 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 15.05.2007 Betreff: Betreutes Wohnen für Demenzkranke - Präsentation der Konzeption durch den Projektträger Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen des Projektträgers und der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Projektträger Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH plant in Bedburg am westlichen Ortsrand, südlich des Leitweges, den Neubau einer betreuten Wohnanlage für Demenzkranke. Im Rahmen der baurechtlichen Beschlussfassung - Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17/ Bedburg [Herabsetzung der im Plan festgesetzten zwingenden IV bis VIII geschossigen auf eine höchstens zweigeschossige Bauweise] - wurde seitens der Politik aus `grundsätzlichen Erwägungen´ eine Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales gewünscht. Inhaltlich verweist die Verwaltung auf die Vorlage des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 13.03.2007 [Top 10, WP7-832/2007] - der Auszug aus dem Entwurf der entsprechenden Niederschrift ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt - und gibt nachfolgende ergänzende Erläuterungen: 1) Mit Schreiben vom 28.03.2007 bezweifelt Herr Biciste - Vorstandsvorsitzender und Kreiscaritasdirektor - einen Bedarf für das konkrete Projekt; das Schreiben ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt. Gemäß § 6 Landespflegegesetz (PfG NW) liegt die Federführung der Kommunalen Pflegeplanung bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Hinsichtlich des konkreten Projekts teilte der Rhein-Erft-Kreis mit, dass seitens des Projektträgers Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH ein Antrag auf Förderfähigkeit gem. § 9 PfG NW eingereicht worden sei; Gründe, die gegen eine Ablehnung sprächen, seien - so der Rhein-Erft-Kreis - nicht ersichtlich. 2) Bis zum Jahr 2003 wäre für die Errichtung und den Betrieb des konkreten Projekts eine positive Bedarfsbestätigung durch den Rhein-Erft-Kreis notwendig gewesen. Die Novellierung des Landespflegegesetzes NW sieht nunmehr jedoch vor, dass der freie Markt das entsprechende Angebot regeln soll. Nach aktuellen Studien wird die Zahl der Pflegebedürftigen aufgrund des demographischen Wandels künftig dramatisch ansteigen. Wo mangels Kinder die soziale Funktion der Familien geschwächt wird, müssen darüber hinaus zunehmend der Staat oder aber andere Institutionen einspringen. Werden heute über 50 % der Pflegedienstleistungen in den Familien erbracht, wird sich diese Zahl ausweislich zahlreicher Studien bis 2020 halbieren. In dem Maße, wie die Kinderzahl niedrig bleibt, die berufliche Mobilität wächst und vor allem die Hochbetagten aus verschiedenen Gründen ohne Partner sind, tritt eine zunehmende `Vergesellschaftung´ der altersbedingten und altersnotwendigen Dienstleistungen auf. Neue Typen von Infrastruktur werden nötig - wie etwa betreutes Wohnen, generationsgemischtes Wohnen, Formen der Gruppenselbsthilfe und Serviceangebote - über die öffentlich zu entscheiden ist, auch wenn die Leistungen selbst von einem breiten Spektrum kommerzieller bis rein karitativer Träger erbracht werden. [siehe hierzu Dr. Reinhold Klingholz, Direktor Institut für Bevölkerung und Entwicklung Berlin, Neues Deutschland, Wie die Demographie unser Leben nachhaltig verändern wird/ Prof. Heinrich Mäding, Leiter Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung] STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 3) Eine Dienstleistung mit eben dieser Strategie - `neue Typen der Infrastruktur´ - liegt dem Vorhaben des Projektträgers Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH zugrunde: eine gezielte, familiengerechte und ortsnahe Versorgung, auch jüngerer an Demenz erkrankter Personen. Wenngleich derzeit - wie auch seitens des Caritasverbandes für den Rhein-Erft-Kreis e.V. dargestellt - eine Vielzahl von an Demenz in unterschiedlichen Stadien erkrankte Senioren in den Senioreneinrichtungen untergebracht sind und insofern einen steigenden Anteil der Gesamtbelegung darstellt, liegt eine speziell auf Demenzerkrankte ausgerichtete Konzeption, die auch die unterschiedliche Ausprägung der Erkrankung berücksichtigt, nach Wertung des RheinErft-Kreises bei den im Stadtgebiet vorhandenen Einrichtungen nicht vor. Hinzu kommt, dass die baulichen Konzeptionierungen der vorhandenen Einrichtungen eine derartige `neue Infrastruktur´ nicht ermöglichen. 4) Die Konzeption für die geplante Einrichtung in Bedburg wird seitens eines Vertreters des Projektträgers Pro Acht Lebensqualität für Menschen GmbH im Ausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 02.05.2007 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister