Beschlussvorlage (Wirtschaftswegekataster hier: Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW 32 Nr. der Ratsdrucksache: 681-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wirtschaftswegekataster hier: Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lanzerath / Herr Lippertz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 681-X 1. Sachverhalt: Im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss stellt die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in einer PowerPoint-Präsentation eine kartographische Darstellung aller städtischen Straßen und Wege vor. Mit dieser Arbeitsgrundlage erhält der städtische Bauhof als zuständige Fachabteilung die Möglichkeit, seine umfangreichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zielorientiert zu planen, zu organisieren und zu dokumentieren. In diesem „Kataster“ sollen letztlich Informationen zum Leistungsumfang, den Wegeflächen, der Oberflächenbeschaffenheit, sowie dem Zustand und schließlich den erforderlichen und geplanten Instandsetzungsmaßnahmen enthalten sein. Im Fokus stehen zunächst jedoch die städtischen Wirtschaftswege. Sie werden sowohl von der Landwirtschaft als auch von Radfahrern und Fußgängern (Wanderern) genutzt. Naturgemäß stellen diese jeweils unterschiedliche Ansprüche an die Beschaffenheit der Straßen und Wege. Insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat, beschleunigt den Prozess des Substanzverlustes. Die Minimalforderung an Wirtschaftswege jeglicher Art bleibt die Gewährleistung der Verkehrssicherheit als gemeindliche Pflichtaufgabe - auch in Zeiten der Haushaltssicherung. Zur Optimierung dieser Verpflichtung und zur Substanzerhaltung ist eine Neuausrichtung bei den Bauhofleistungen erforderlich. Damit verbunden erfolgt auch eine Umstrukturierung von Arbeitsabläufen. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel wurden bereits vorsorglich in den Haushaltsplan 2017 eingestellt, um verschiedene Optionen offen zu halten. Sofern die politischen Gremien grundlegend zustimmen, wird die Verwaltung zeitnah das vorgestellte „Wegekonzept“ umsetzen. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Der notwendige Personal- und Geräteaufwand wird, auch durch eine Leistungsübertragung an Dritte, durch den Bauhof sichergestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Der notwendige zeitliche Mehraufwand wird durch eine anteilige Privatisierung von Grünflächenarbeiten, beispielsweise im Kurpark, sichergestellt. Zum anderen sollen flexible Arbeitszeiten eine bessere Auslastung der Gerätschaften ermöglichen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss begrüßt das Konzept der Verwaltung zur Optimierung von Arbeitsabläufen bei den Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Wirtschaftswegen.