Beschlussvorlage (Bedarfsanalyse und Erhalt Kinderspielplätze)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.02.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 51-73-00 Ste Nr. der Ratsdrucksache: 714-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 16.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bedarfsanalyse und Erhalt Kinderspielplätze __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 714-X 1. Sachverhalt: Der Haushalt ließ bisher keinen Spielraum für Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen. Aktuell liegen ein Antrag der Dorfgemeinschaft Rodert zum Kinderspielplatz Rodert sowie zwei Schreiben der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b des St. Michael-Gymnasiums zu den Kinderspielplätzen Kalkar und Iversheim vor. Darin wird um Unterstützung bei der Beschaffung neuer Spielgeräte für die jeweiligen Kinderspielplätze gebeten. Die Verwaltung ist der Meinung, dass es einer Priorisierung der Beschaffungen durch die Stadt bedarf. In den Ortschaften, wo mindestens 25 Kinder im Alter zwischen 2 und 12 Jahren wohnen, stehe die Stadt in der Pflicht. Dort sollten die Dorfgemeinschaften bei der Ersatzbeschaffung neuer Spielgeräte unterstützt werden, um die Kinderspielplätze zu sichern. Für die nächsten Jahre soll ein haushalterisches Programm erstellt werden. Vor diesem Hintergrund wurden die Kinderzahlen und die sich daraus ergebenden Bedarfe erfasst. Die Stadt Bad Münstereifel ist derzeit Betreiber von - 29 öffentlichen Spielplätzen (26 Kinderspielplätze, 1 Skateranlage, 1 Bolzplatz und 1 Spielwiese) - der Innenstadtmöblierung (Federspielgeräte und Elefantenrutsche) - 7 Schulhöfen mit den entsprechenden Außenanlagen - 3 Kindertagesstätten mit den Außenspielanlagen, die nachmittags für die Öffentlichkeit zugänglich sind (Effelsberg, Hohn und Mutscheid). Anhand der nachfolgenden Liste ist ersichtlich, welche Ortschaften über einen städtischen Kinderspielplatz verfügen (grau hinterlegt) und wie viele Kinder im Alter von 2 bis 12 Jahren z. Zt. dort leben. Besetzung der Altersstufen Stadtteil/Alter Kernstadt (4 Spielplätze, 1 Skateranlage) Arloff* Bergrath Berresheim Effelsberg Eichen Eicherscheid Ellesheim Esch Eschweiler Gilsdorf Hilterscheid Hohn Holzem Honerath Houverath Stand: 31.12.2016 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Summe 28 28 35 25 38 22 25 26 22 26 29 304 13 0 0 2 0 4 1 2 8 0 1 3 1 0 4 10 1 3 0 0 2 1 0 4 1 1 3 1 0 1 4 0 1 0 0 7 2 2 6 1 0 0 2 2 3 7 1 0 1 0 4 0 1 5 2 0 3 1 0 3 10 0 0 2 1 7 0 3 2 0 0 2 2 1 1 8 1 0 0 0 4 0 5 4 1 2 2 0 1 7 10 0 0 3 1 10 0 3 3 1 0 4 3 1 8 14 0 0 3 0 1 0 3 5 2 3 4 1 0 8 6 0 0 1 1 6 3 3 9 0 2 0 2 1 4 6 0 1 2 0 8 0 1 4 1 1 1 1 3 10 10 0 1 2 0 6 1 4 4 2 2 7 4 1 7 98 3 6 16 3 59 8 27 54 11 12 29 18 10 56 Seite 3 von Ratsdrucksache 714-X Hummerzheim Hünkhoven Iversheim (1 Spielplatz, 1 Spielwiese) 1 0 13 0 0 10 1 0 14 0 0 10 0 0 14 1 0 11 3 0 13 1 2 9 4 0 14 1 0 11 1 1 18 13 3 137 Kalkar 1 1 0 8 4 6 1 9 5 7 7 49 Kirspenich* 8 2 10 8 6 6 6 12 12 8 6 84 (2 Spielplätze) Kolvenbach 0 1 0 2 1 1 0 0 0 0 0 5 Langscheid 0 1 2 1 0 0 1 1 0 1 2 9 Lanzerath 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 2 6 Lethert 0 1 0 0 1 0 1 4 1 2 1 11 Limbach 0 1 1 0 1 0 1 0 1 0 0 5 Lingscheiderhof 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Mahlberg 5 8 5 6 11 1 4 6 5 4 5 60 Maulbach 0 1 3 1 2 2 0 1 1 1 0 12 Mutscheid 0 0 1 1 2 0 1 2 0 0 1 8 Neichen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Nitterscheid 1 2 1 2 1 0 2 0 0 0 1 10 Nöthen 4 5 4 6 8 4 5 6 3 10 5 60 Odesheim 1 3 1 1 0 2 4 0 2 2 2 18 Ohlerath 0 1 0 2 0 0 2 0 3 1 2 11 Reckerscheid 1 0 0 3 1 0 0 1 1 2 4 13 Rodert 0 2 1 0 2 2 3 6 5 5 7 33 Rupperath 3 6 0 3 3 1 1 0 1 1 1 20 (Bolzplatz) Sasserath 1 0 1 1 0 2 3 1 3 2 2 16 Scheuerheck 1 1 0 2 0 1 1 0 1 2 1 10 Scheuren 2 0 0 0 0 0 1 1 0 2 1 7 Schönau 4 4 2 5 6 5 5 7 3 10 7 58 Soller 1 0 0 1 0 1 0 1 0 2 0 6 Vollmert 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 1 4 Wald 9 5 1 7 10 5 8 2 1 6 10 64 Weißenstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Willerscheid 0 1 1 0 1 3 0 1 1 0 0 8 Witscheiderhof 0 0 1 3 2 1 3 0 1 0 3 14 Kursiv sind die 3 Kintertagesstätten mit Außenspielanlagen, die nachmittags öffentlich sind. * In Arloff gibt es zwar keinen Spielplatz, dafür in Kirspenich zwei und der eine davon befindet sich 100m hinter der Arloffer Grenze. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, dass Ersatzbeschaffungen dort vorzunehmen sind, wo es infrastrukturell erforderlich ist, also wo mindestens 25 Kinder im Alter zwischen 2 und 12 Jahren wohnen. Die Vorgabe gilt auch für die Kindertageseinrichtung in Hohn, die nachmittags für die Öffentlichkeit zugänglich ist, denn auch dort wohnen derzeit 29 Kinder im Ort. Folgende Spielplätze stehen demnach im Fokus: Bad Münstereifel -: Auf der Komm Bad Münstereifel - Goldenes Tal Bad Münstereifel - Schleidtal Bad Münstereifel - Uhlenberg Seite 4 von Ratsdrucksache 714-X Eicherscheid Esch Eschweiler Hohn, KiTa Houverath Iversheim, Am Bloch Kirspenich, Bachstraße Kirspenich, Flettenberg Mahlberg Nöthen Rodert Schönau Wald Die Reihenfolge der Vornahme von Ersatzbeschaffungen soll sich bei diesen Spielplätzen nicht nach dem Datum einer Antragstellung ergeben, sondern anhand des Handlungsbedarfes, der im Rahmen der Jahreshauptuntersuchung bzw. der monatlichen Kontrolle festgestellt wird. Da die finanziellen Mittel nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sind die Ersatzbeschaffungen nach und nach vorzunehmen. Die übrigen Spielplätze, die sich in Ortschaften mit weniger als 25 Kindern im Alter zwischen 2 und 12 Jahren befinden, bleiben weiterhin erhalten, solange Pflegepatenschaften bestehen. Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten sind dort durch die Stadt jedoch nicht möglich. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Die jährlichen Aufwendungen für die Unterhaltung beim Produkt 06 366 100 (Jugendbegegnungsstätten und öffentliche Spielplätze) betrugen bisher konsumtiv 12.000,00 € und investiv 5.000,00 €, insgesamt somit rund 17.000,00 €. Für 2017 wurden im Haushalt neben den 12.000,00 € im konsumtiven Bereich 27.500,00 € im investivem Bereich mit aufgenommen, somit insgesamt 39.500,00 €. Für 2018 und Folgejahre müssten entsprechende investive Mittel in die Haushalte eingestellt werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.