Beschlussvorlage (Straßenwiederherstellung "An der Hüh" in Bad Münstereifel-Mahlberg hier: Bestimmung der Ausbauvariante)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 638-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßenwiederherstellung "An der Hüh" in Bad Münstereifel-Mahlberg hier: Bestimmung der Ausbauvariante __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer / Herr Klein __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 638-X/Z-1 1. Sachverhalt: Im November 2015 fand zu dem im Anschluss an den Kanalbau im Bereich Michelsberg geplanten Straßenausbau eine Anliegerversammlung statt. Hierbei wurde den Anliegern „An der Hüh“ zugesagt, zum späteren Zeitpunkt eine nochmalige Informationsveranstaltung zur anschließenden Straßenwiederherstellung durchzuführen. Dies ist am 31.08.2016 geschehen. Den Anliegern wurden vor Ort folgende drei Ausbauvarianten mit den zu erwartenden Anliegerbeiträgen je anrechenbarer Grundstücksfläche vorgestellt:  Variante 1: Straßenentwässerung mittels Bordsteinführung u. Straßenabläufen - Kosten ca. 5,00 €/m²  Variante 2: Straßenentwässerung mit Oberbausanierung - Kosten ca. 7,00 €/m²  Variante 3: kompletter Straßenausbau – Kosten ca. 15,00 €/m² Hierbei wurden die Anlieger darauf hingewiesen, dass  die Variante 1 „Straßenentwässerung mittels Bordsteinführung und Straßenabläufen“ in jedem Falle zum Tragen kommt, weil das Oberflächenwasser der Straße nicht auf die Anliegergrundstücke abgeleitet werden darf  die Verwaltung die Variante 2 „Straßenentwässerung mit Oberbausanierung“ empfehle und  die Variante 3 „kompletter Straßenausbau“ mit zu hohen Anliegerkosten verbunden ist. Im Anschluss an die Infoveranstaltung wurden alle 7 Grundstückseigentümer, die über insgesamt 10 Grundstücke verfügen, angeschrieben und gebeten, sich für eine der drei vorgestellten Ausbauvarianten zu entscheiden. Das Ergebnis hierzu mit der anliegerseits präferierten Ausbauvariante stellt sich wie folgt dar:  1 Anlieger mit insgesamt 2 Grundstücken wünscht keine Straßenwiederherstellung und auch keine Straßenentwässerung  2 Anlieger mit insgesamt 3 Grundstücken wünschen die Ausbauvariante 2  4 Anlieger mit insgesamt 5 Grundstücken wünschen die Ausbauvariante 1 unter dem Vorbehalt, dass nach erfolgter Ausschreibung sichergestellt ist, dass die Kosten der Kalkulation nicht überschritten werden. In der seitens der Verwaltung präferierten Form der „Oberbausanierung“ nach Variante 2 erhält die Fahrbahn eine einheitlich breite, neue Verschleißschicht. Über die eigentliche Auftragsvergabe zur Durchführung der Bauleistung soll der Bauausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2016 entscheiden. Hierzu bedarf es der Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses zur gewünschten Ausbauvariante. Seite 3 von Ratsdrucksache 638-X/Z-1 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Die Baukostenberechnung als Grundlage der Anliegerbeiträge zu den Varianten 1 und 2 wurden im Zuge der Ausschreibung der Höhe nach bestätigt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Straßenwiederherstellung „An der Hüh“ nach Kanalbau mit der Umsetzung der Ausbauvariante ………!