Beschlussvorlage (Kindergarten Mutscheid hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.06.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 51-10-00 Nr. der Ratsdrucksache: 560-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 14.06.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergarten Mutscheid hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 560-X 1. Sachverhalt: Beigefügt befindet sich der Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016. Der Vorgang ist der Verwaltung bekannt. Das Bringen und Abholen der Kinder durch Eltern bzw. Großeltern war in den letzten 10 Jahren häufig Gegenstand von Eltern- und Anwohnerversammlungen. Die zuletzt erzielte Regelung war, dass die Eltern bzw. Großeltern ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz an der Ecke Arandstraße / Dahlienweg abstellen und dann mit den Kindern den knapp 200 m langen Fußweg zum Kindergarten zurück legen sollen. Nachdem der Antrag der FDP-Fraktion bereits Anfang Mai in einigen Medien veröffentlicht worden war, hat sich eine Anwohnerin der Straße „Im Lammerstal“ gemeldet und bat darum, in der Sitzung, wenn der Antrag zur Beratung ansteht, gehört zu werden. Die Anwohnerin wird in der Sitzung anwesend sein. Die Verwaltung wird die von der FDP-Fraktion unterbreiteten Vorschläge und ggf. weitere Alternativen unter Berücksichtigung aller Interessen eingehend prüfen und dem Ausschuss erneut berichten. 2. Rechtliche Würdigung Die Straße „Am Lammerstal“ stellt die Zufahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge für die Grundschulstandort Mutscheid dar. In der Straße ist beidseitig ein Gehweg vorhanden, auf dem nach der STVO nicht geparkt werden darf. Die Straßenfahrbahn selbst ist so schmal, dass, wenn Fahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden, die notwendige Restbreite von 3,05 m für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge nicht mehr gegeben ist. 3. Finanzielle Auswirkungen Noch keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Werden nachgereicht. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Kindertagesstätte Mutscheid ist neben dem Grundschul-Teilstandort eine wichtige Infrastruktur, die Zuzugsentscheidungen für das Bad Münstereifeler Höhengebiet auslösen kann. Gerade für junge Familien ist eine Kita in Wohnortnähe eminent wichtig. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zur Ablieferung und Abholung der Kinder zur Kindertagesstätte Mutscheid zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten.