Beschlussvorlage (FDP-Antrag vom 01.05.2016, RD-Nr.: 560-X)

Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel FDP Die Liberalen Von Ayx Straße 13 53902 Bad Münstereifel Tel.: 02253 6878 Email:Kirchner.G@t-online.de An die Bürgermeisterin Der Stadt Bad Münstereifel Rathaus Marktstraße 11-13 53903 Bad Münstereifel 1.Mai 2016 Betr.: Antrag zum Kindergarten Mutscheid Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Stadt Bad Münstereifel wird aufgefordert, ein Grundstück vor dem Kindergarten Mutscheid für die Einrichtung einer Kurzzeit-Parkzone zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sind die Eltern der Kinder im Mutscheider Kindergarten bereit, diese Parkzone in Eigenleistung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Stadt kostenfrei herzurichten. Seit langem beklagen sich die Eltern des Kindergartens Mutscheid über die unbefriedigende Situation bei der Ablieferung und Abholung ihrer Kinder. Das Problem ist der Verwaltung bekannt. Üblicherweise parken die Eltern ihre Fahrzeuge auf der Straße „Am Lammerstal“, bringen ihre Kinder in den Kindergarten und holen sie dort ab. Dieser Vorgang dauert einige Minuten. Leider nehmen hieran einige wenige Anwohner Anstoß. Angeblich werden hierdurch Ausfahrten behindert. Die Eltern und auch wir können diese Beschwerden nicht nachvollziehen. Der städtische Parkplatz in Mutscheid ist zu weit entfernt, so dass bei Fahrgemeinschaften, besonders in der Winterzeit, die Kinder nicht „sicher“ in den Kindergarten gebracht werden können. Sollte die Stadt nicht bereit sein, das Grundstück, trotz Wertsteigerung für die Stadt, zur Nutzung frei zu geben, beantragen wir hilfsweise Auf der Straße „Am Lammerstal“ eine „Kiss and Ride Zone“ auszuweisen. In jedem Fall regen wir einen Ortstermin mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und den Eltern an. Mit freundlichen Grüßen Günter Kirchner FDP Fraktion