Beschlussvorlage (ÖPNV-Optimierung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-52 Nr. der Ratsdrucksache: 533-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.06.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: ÖPNV-Optimierung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( X )Mehrkosten €: geschätzt. 2016 ca. 400 € ( X ) Die Mittel müssen überplanmäßig ab 2017 8.200 € p/A bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts( X ) Deckung von € p/A durch Einsparung rechtlich zur Verfügung bei der Schülerbeförderung ( ) ja / ( X ) nein (Produkt/Sachkto. 03 241 100/529145 ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Folgekosten: ( X )ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt geschätzt 8.200 € jährlich ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 1. Sachverhalt: In der Zwischenzeit hat der Kreis mit der RVK das folgende Gesamtkonzept erarbeitet und - soweit möglich – die Kosten kalkuliert: 1. TaxiBusPlus/AST Integration Bad Münstereifel Hintergrund Im Kreis Euskirchen werden Bus- und Bahnverkehre ergänzt durch die flexiblen Bedienungsformen TaxiBusPlus und Anruf-Sammel-Taxi (AST). Während der TaxiBusPlus weitgehend nach den im Nahverkehrsplan festgelegten Bedienungsstandards verkehrt, werden die Betriebszeiten des AST von den Kommunen abseits dieses Betriebszeitfensters individuell festgelegt. ÖPNV-Bedienungszeitfenster/ TaxiBusPlus-Zeitfenster: montags bis freitags: zwischen 6 Uhr und 19 Uhr Stundentakt samstags: zwischen 6 Uhr und 14 Uhr Stundentakt AST-Bedienung in Bad Münstereifel darüber hinaus: montags bis donnerstags bis 22:35 Uhr in die Ortsteile Zweistunden- bzw. freitags und samstags bis 01:35 Uhr in die Ortsteile Stundentakt sonn- und feiertags bis 23:35 Uhr in die Ortsteile Von den Ortsteilen nach Bad Münstereifel wird montags bis sonntags bis ca. 19:00 Uhr bzw. 19:30 Uhr gefahren. Bei beiden Systemen ist eine vorherige telefonische Anmeldung notwendig. Allerdings sind die Vorlaufzeiten, Zuschläge, Fahrpläne und die Bedienung im Zielbereich unterschiedlich. Der Kreis Euskirchen strebt an, die Systeme AST und TaxiBusPlus zusammenzuführen, um zukünftig nur noch ein flexibles Bedienungssystem vorzuhalten. Ein einziges System ist effizienter und aus Kundensicht verständlicher. Zum Fahrplanwechsel 2014 wurde diesbezüglich der erste Schritt eingeleitet, indem ein zweijähriges Pilotprojektes zur Erprobung eines zusammengeführten Systems in Hellenthal und Schleiden begonnen wurde. Als Zwischenbilanz des Pilotprojektes ist nach einem Jahr ein positives Fazit zu ziehen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen und seitens der Fahrgäste bestätigen, dass der ÖPNV nun verständlicher und nutzerfreundlicher ist. Ein Anstieg der Fahrgastzahlen, vor allem aus den ehemaligen AST-Orten und im AST-Zeitfenster, bestätigt dies. Das Vorhaben Aufgrund dieser Ergebnisse soll die Zusammenführung von AST und TaxiBusPlus zum „neuen“ TaxiBusPlus nun schrittweise auch für die übrigen Kommunen im Kreis Euskirchen erfolgen. Das AST-Angebot würde damit im Kreis Euskirchen, mit Ausnahme des Stadtgebiets Euskirchen, aufgelöst. Für die Stadt Bad Münstereifel wird eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel 2016 angestrebt. Auch für Kall, Mechernich und Weilerswist ist die Umstellung zum diesjährigen Fahrplanwechsel vorgesehen. Merkmale des neuen TaxiBusPlus Der integrierte „neue“ TaxiBusPlus ist eine Kombination aus dem heutigen TaxiBusPlus und AST. Die positiven Merkmale beider Systeme werden zu einem verbesserten System zusammengeführt: Seite 3 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 1. Bedienung von Haltestelle bis vor die Haustür im Zielbereich (bisher: TaxiBusPlus: von Haltestelle zu Haltestelle; AST: von Haltestelle zur Haustür) 2. Zuschlags von 1,20 € für Erwachsene und 50 Cent für Kinder (bisher: TaxiBusPlus: 1,00 €/0,50 €; AST: 3,80€/2,80 €) 3. Telefonische Bestellung mindestens 30 Minuten vor der Abfahrtszeit (bisher: TaxiBusPlus: 30 Minuten; AST: 60 Minuten) 4. Gestaltung des Fahrplans wie heutiger TaxiBus-Fahrplan (bisher: TaxiBusPlus: übersichtlicher Fahrplan; AST: komplizierter AST-Fahrplan) 5. Fahrplan mit Linienweg (bisher: TaxiBusPlus: Fahrplan mit Linienweg; AST: Fahrplan mit Bereichen und Abfahrtszeiten) Integration des AST-Fahrplanangebotes und der AST-Haltestellen Bei der AST/TaxiBusPlus-Integration werden die Verkehrsleistungen, die heute im AST erbracht werden, in TaxiBusPlus-Leistungen umgewandelt. Das ÖPNV-Angebot bleibt somit vom Umfang her gleich. Diese Umwandlung wird konkret erreicht, indem bestehende TaxiBusPlus-Linien die ASTHaltestellen entlang des Linienwegs aufnehmen und das Betriebszeitfenster, entsprechend des ehemaligen AST-Betriebszeitfensters, angepasst wird. AST-Haltestellen, die bisher keine TaxiBusPlus-Anbindung hatten, müssen bestehenden TaxiBusPlus-Linien zugeordnet werden. Dies ist hauptsächlich der Fall für die Haltestellen in Rodert, Bergrath, Langscheid, Vollmert, Weißenstein und Witscheiderhof. Die Grafik in Anlage 1 verdeutlicht die Zuordnung der AST-Haltestellen zu TaxiBusPlus-Linien. Takt Der TaxiBusPlus verkehrt in Bad Münstereifel im Stundentakt, das AST überwiegend im Zweistundentakt. Innerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfensters wird der TaxiBusPlus weiterhin im Stundentakt fahren, außerhalb werden die Fahrten wie heute im AST-Verkehr überwiegend im Zweistundentakt angeboten. Lange Stichfahrten, z.B. nach Bergrath, Vollmert oder Langscheid, sollen auch innerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfensters im Zweistundentakt aufgenommen werden, abwechselnd bei jeder zweiten Fahrt. So könnten die Fahrzeiten und Umläufe im Fahrplan kurz gehalten werden. Mehrkosten Durch die TaxiBusPlus-/AST-Integration wird sich die Finanzierung der Verkehre verändern. Die Stadt Bad Münstereifel zahlt derzeit den Anteil an der ÖPNV-Umlage sowie den kompletten ASTVerkehr in der Stadt: Anteil der ÖPNV-Umlage 2016: AST (gesamt) 2015: rund 302.000 Euro rund 39.800 Euro Durch die Integration würden die Kosten der ehemaligen AST-Verkehre innerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfensters über die ÖPNV-Umlage abgerechnet. Der Anteil der ÖPNV-Umlage würde entsprechend ansteigen. Seite 4 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 Die Stadt Bad Münstereifel hätte weiterhin die Kosten, die außerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfenster stattfinden (abends und am Wochenende) direkt zu finanzieren. Der Anteil des heutigen AST abends und am Wochenende beträgt 87 % der Gesamtleistung AST. Bei der finanziellen Betrachtung sind jedoch weitere Faktoren zu beachten:  Die vergleichsweise hohen Einnahmen durch den AST-Zuschlag (2,80€/3,80 €) werden durch die geringeren Einnahmen des TaxiBusPlus-Zuschlags (0,50 €/1,20 €) ersetzt werden. Dies wird zu Mindereinahmen führen, die für Bad Münstereifel auf rund 8.200 Euro pro Jahr (für die Abend- und Wochenendfahrten) prognostiziert werden.  Mit dem durchführenden Unternehmen werden derzeit Gespräche geführt. Grundsätzlich besteht Interesse die Abend- und Wochenendzeiten weiterhin zu bedienen. Die endgültigen Konditionen sind aber noch nicht festgelegt. Sofern andere Konditionen als heute vereinbart werden, würde dies ebenfalls zu Mehrkosten bei der Stadt Bad Münstereifel führen. Auf Grundlage der oben genannten Faktoren wird der Betrag, den die Stadt Bad Münstereifel zukünftig zur Finanzierung der Abend- und Wochenendfahrten abseits der ÖPNV-Umlage zu leisten hat, gegenüber den heutigen AST Kosten steigen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird er rund 42.700 Euro pro Jahr betragen. Hierin sind bereits die Auswirkungen durch die Mindereinnahmen berücksichtigt. Zum Vergleich: 2015 waren rund 34.500 € zur direkten Finanzierung des AST für die Abend- und Wochenendverkehre zu leisten. Dieser Betrag wird zusätzlich zur ÖPNV-Umlage fällig. Die ÖPNV-Umlage wird etwas ansteigen, da die Leistung innerhalb des TaxiBus-Zeitfensters (13% der AST-Gesamtleistung) zukünftig über die ÖPNV-Umlage abgerechnet wird. Die Kostenbetrachtung wurde unter der Annahme gleichbleibender Nachfrage berechnet. Aufgrund des für den Fahrgast verbesserten ÖPNV-Angebotes sind Fahrgastzuwächse jedoch realistisch. Dies war in Hellenthal und Schleiden der Fall (11% mehr Fahrgäste). Zu bedenken ist, dass sich dies je Kommune sehr unterschiedlich entwickeln kann und somit schwer vorherzusagen ist. Weiteres Vorgehen Bevor in die Detailplanung eingestiegen werden kann, ist ein positiver Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss Bad Münstereifel wichtig. Der Kreis Euskirchen wird am 6. Juli 2016 einen Beschluss zur kreisweiten Taxi/Bus-Integration verabschieden. Im Anschluss an die Beschlüsse werden die Verträge mit den Taxi-Unternehmen final verhandelt und beschlossen sowie die Fahrplanerstellung begonnen. Ende September müssen die Fahrpläne an den VRS gemeldet werden. Die AST/TaxiBusPlusIntegration und der „neue“ TaxiBusPlus würden zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 in Bad Münstereifel in Kraft treten. 2. Prüfergebnis Anschlusssituation Bahnhof Bad Münstereifel Der Kreis Euskirchen hat die Anregungen der SPD-Stadtratsfraktion zur Anschlusssituation am Bahnhof Bad Münstereifel zusammen mit der RVK geprüft. Aufstellung SPD: Seite 5 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 Hierzu kann folgendes Ergebnis dargelegt werden: Die Anregungen zu den Bahn/TaxiBusPlus-Übergängen bei den Linien 819, 822 und 828 können grundsätzlich aus Sicht des Kreises Euskirchen umgesetzt werden. Vor einer konkreten Festlegung der Zeiten, sollten aber zunächst die Planungen und Beschlüsse zur Integration des TaxiBusPlus und des AST in Bad Münstereifel berücksichtigt werden, da sich aufgrund veränderter Linienwege auch geänderte Fahrzeugumläufe und Fahrpläne ergeben könnten. Zusätzlich wurden die TaxiBusPlus-Fahrten der Linie 824 und deren Übergangszeiten an die Bahn in Bad Münstereifel geprüft. Die Fahrten dieser Linie könnten zumindest für samstags auf die Minute 30 zur Ankunft/Abfahrt am Bahnhof verschoben werden. Eine Veränderung montags bis freitags ist jedoch nicht möglich, da in Blankenheim Anschluss an die Linien 832 und 833 in beiden Richtungen besteht. Zur Linie 822 wird vorgeschlagen, die Schülerfahrten 3, 5 und 7 auch auf die Bahn abzustimmen. Nicht nur auf der Linie 822 bestehen diese Schülerfahrten. Auch auf den Linien 819 (Fahrt 21), 821 (Fahrten 9 und 1), 824 (Fahrten 604 und 112) sowie 828 (Fahrten 19, 21 und 15) bestehen Schülerfahrten, die den Bahnanschluss entweder gar nicht oder nur knapp (Fahrten 21 und 15 der Linie 828) herstellen können. Bei einer Entscheidung zur Verlagerung der Fahrten auf den Bahnanschluss wird zu bedenken gegeben, dass bisher keine Anfragen oder Beschwerden seitens der Bevölkerung vorliegen, dass dieser Bahnanschluss nicht erreicht wird. Die Fahrten dienen an Schultagen dem Schülerverkehr. Um Parallelitäten zu vermeiden, werden in dieser Zeitlage auf den Linien 819, 824 und 828 nur an Ferientagen TaxiBusPlus-Fahrten angeboten. Lediglich auf der Linie 821 wird um 13:57 Uhr eine TaxiBusPlus-Fahrt angeboten, da die Linienbusfahrt nicht den kompletten Linienweg bedient. Auf der Linie 822 hat sich ein Fahrplanfehler eingeschlichen. Dort besteht um 13:58 Uhr keine TaxiBusPlus-Fahrt an Ferientagen. Dieser Fahrplanfehler wird im Rahmen der Überarbeitung der Fahrpläne behoben. Die RVK hat die Schulfahrten umlauftechnisch grob geprüft. Eine Veränderung der Linienfahrten ist nur bei den Linien 819, 822 und 828 umlauftechnisch möglich, wobei sich dann die beauftragten Dienste verlängern werden, was zu Mehrkosten führen würde. Auf der Linie 821 ist eine spätere Abfahrt nicht möglich. Da hier aber eine TaxiBusPlus-Verbindung besteht, dürfte dies kein Problem darstellen. Lediglich die Fahrten der Linie 824 können umlaufbedingt nicht verschoben werden. Aus Sicht der Verwaltung sollte keine Veränderung der Mittagsfahrten für die Linien 819, 822, 828 angestrebt werden. Die Schüler hätten dann längere Wartezeiten bis zu ihrer Heimfahrt und würden zu unterschiedlichen Zeiten nach Hause gefahren. 3. Anbindung Thürne nach Rheinbach - Sachstand Seite 6 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 Die SPD-Stadtratsfraktion hat ebenfalls angeregt, den Anschluss der Linien 828 und 814 an Samstagen und Sonntagen für eine Verbindung der Thürne in Richtung Rheinbach zu prüfen. Hierzu hat zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Rhein-Sieg-Kreis ein erstes Abstimmungsgespräch stattgefunden. Auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises wird es Mitte 2017 umfassendere Veränderungen im Bereich Rheinbach – Kurtenberg geben. Im Rahmen dieser Veränderungen soll auch eine Wochenendverbindung zwischen der Thürne und Rheinbach geprüft werden. Eine Umsetzung würde für Mitte 2017 geprüft. Um nicht zweimal das Angebot innerhalb eines halben Jahres ändern zu müssen, sollen im Rahmen der AST-Integration die Abend- und Wochenendfahrten zunächst nur auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet umgesetzt werden ohne eine Verbindung in Richtung Rheinbach zu schaffen. Die Stadt Bad Münstereifel wird in die Planungen zu einer möglichen Wochenendverbindung ab Mitte 2017 eingebunden. Herr Blindert und Frau Handwerk werden als Vertretende des Kreises die Gesamtkonzeption zur Integrierung von AST und TaxiBus vorstellen und können ggfs. Einzelheiten näher erläutern. Als Anlagen sind die Übersichtskarte zur AST/TaxiBusPlus-Integration Bad Münstereifel (Anlage 1), als Beispiel der TaxiBusPlus-Fahrplan (Linie 819) (Anlage 2) sowie der AST- Fahrplan 2016 (Anlage 3) beigefügt. Die Verwaltung befürwortet den vorstehenden Vorschlag zur Integration von AST und TaxiBusPlus zur Verbesserung des ÖPNV. Bei der Höhe der für 2016 angemeldeten Zuschüsse an den ÖPNV (AST) handelt es sich lediglich um eine Schätzung, da die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Zuschüsse u. a. von den der Anzahl der Fahrten abhängig ist. Sollten die veranschlagten Mittel für die im Dezember anteilig anfallenden Mehrkosten von 400 Euro nicht ausreichen, käme eine Kompensation bei der Schülerbeförderung in Betracht. Für die Folgekosten von rund 8.200 Euro ab 2017 wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein Deckungsvorschlag unterbreitet. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die TaxiBusPlus-/AST-Integration wird sich die Finanzierung der Verkehre verändern. Die Stadt Bad Münstereifel zahlt derzeit den Anteil an der ÖPNV-Umlage sowie den kompletten ASTVerkehr in der Stadt. Für 2016 liegt der Anteil der ÖPNV-Umlage bei rund 302.000 €. Das AST insgesamt betrug in 2015 rund 39.800 €. a) Anteil an der ÖPNV-Umlage Durch die Integration würden die Kosten der ehemaligen AST-Verkehre, die innerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfensters liegen, künftig über die ÖPNV-Umlage abgerechnet Der Anteil beträgt heute 13 % der AST-Gesamtleistung von rund 39.800 €. Der Anteil der ÖPNV-Umlage würde entsprechend ansteigen. Die Höhe der Mehrkosten lässt sich jedoch gegenwärtig nicht beziffern, da die tatsächlichen Kosten erst im Folgejahr feststehen und auch danach erst neu umgelegt werden. Denn einerseits berechnet sich der ÖPNV-Umlagebetrag nach den Nutzkilometern, andererseits fließen auch die allgemeinen Kreisumlagegrundlagen mit ein. Die zu erwartende Mehrbelastung fließt in die ÖPNV-Umlage (Produkt/Sachkonto 16 611 100/537 201), die ratierlich an den Kreis zu zahlen ist. Seite 7 von Ratsdrucksache 533-X/Z-1 b) Zahlungen unmittelbar an AST Weiterhin hätte die Stadt Bad Münstereifel die Kosten der ehemaligen AST-Verkehre, die außerhalb des TaxiBusPlus-Zeitfensters stattfinden (abends und am Wochenende), direkt zu finanzieren. Dies waren 2015 rund 34.500 Euro (87 % der AST-Gesamtleistung von rund 39.800 €). Im Rahmen der Integration in das neue TaxiBusPlus-System werden die vergleichsweise hohen Einnahmen durch den AST-Zuschlag (2,80 €/3,80 €) durch die geringeren Einnahmen des TaxiBus-Zuschlags (0,50 €/1,20 €) ersetzt werden. Dies wird zu Mindereinnahmen führen, die für die Stadt Bad Münstereifel auf rund 8.200 € pro Jahr (für Abend- und Wochenendfahrten) prognostiziert werden. Diese Mindereinnahmen erhöhen den Aufwand der Stadt Bad Münstereifel. Die Kosten für die Abend- und Wochenendverkehre werden voraussichtlich nach derzeitigen Erkenntnissen ab 2017 von 34.500 € um 8.200 € auf 42.700 € pro Jahr steigen und zusätzlich zur ÖPNVUmlage anfallen. Bei den vorgenannten Ausführungen sind Nachfragesteigerungen oder ggfs. veränderte Konditionen des Unternehmens nicht berücksichtigt. Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots wird voraussichtlich zu einer größeren Nachfrage führen, so dass aufgrund der günstigeren Zuschläge voraussichtlich mit weiteren Mehrausgaben in der Zukunft zu rechnen ist. Da eine Umsetzung der Integration zum neuen TaxiBusPlus-System zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2016 erfolgen würde, würden die Mehrkosten ab diesem Zeitpunkt entstehen. Für den halben Monat Dezember wären dies bei den Zahlungen an AST anteilige Kosten von 400 € (1/24 von 8.200 €). Im Falle einer fehlenden Kostendeckung bei den für 2016 angemeldeten Zuschüssen an den ÖPNV (AST) käme eine Kompensation bei der Schülerbeförderung in Betracht. Für die Folgekosten von rund 8.200 € jährlich ab 2017 wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein Deckungsvorschlag unterbreitet. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel beschließt, das AST und TaxiBusPlus im Stadtgebiet Bad Münstereifel zu integrieren. Die hierfür notwendigen Mittel für 2016 werden bei Bedarf überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 529 145) gedeckt. Für die Mehrkosten ab 2017 sind entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Die Anschlusssituation am Bahnhof sowie die Anbindung Thürne nach Rheinbach wird, wie oben aufgeführt, soweit möglich und zu gegebener Zeit angepasst.