Mitteilungsvorlage (Bericht zum 30.05.2016, Anlage zu RD 594-X)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.05.2016 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 10 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 12 Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan Mai 2016 von Januar bis Mai 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Plan Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendun11. gen Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. Prognose Jahreswerte abs. Abw. Ist proz. Abw. Plan abs. Abw. Ist proz. Abw. 7.842.785 7.088.176 -754.609 -10 18.822.684 18.632.027 -190.657 -1 2.648.215 1.450.707 -1.197.508 -45 6.355.716 6.080.697 -275.019 -4 2.708 3.887 1.179 44 6.500 10.329 3.829 59 1.338.873 1.170.074 -168.799 -13 3.213.296 3.068.493 -144.804 -5 154.371 121.739 -32.632 -21 370.491 359.036 -11.455 -3 1.586.995 535.742 -1.051.253 -66 3.808.788 1.322.612 -2.486.176 -65 406.983 376.350 -30.633 -8 976.762 950.396 -26.366 -3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13.980.930 10.746.675 -3.234.255 -23 33.554.237 30.423.590 -3.130.647 -9 2.551.835 2.294.565 -257.270 -10 6.124.403 6.101.022 -23.381 0 268.553 300.000 31.447 12 644.528 702.489 57.961 9 3.221.385 1.847.675 -1.373.710 -43 7.731.324 6.186.735 -1.544.589 -20 1.429.931 1.405.113 -24.818 -2 3.431.836 3.590.259 158.423 5 7.207.868 6.175.910 -1.031.958 -14 17.298.884 15.760.708 -1.538.176 -9 1.127.770 673.380 -454.390 -40 2.706.647 1.966.279 -740.368 -27 15.807.342 12.696.643 -3.110.699 -20 37.937.622 34.307.492 -3.630.130 -10 -1.826.412 -1.949.968 -123.556 7 -4.383.385 -3.883.902 499.483 -11 273.750 378 -273.372 -100 657.000 657.000 0 0 355.667 222.879 -132.788 -37 853.602 758.602 -95.000 -11 -81.917 -222.501 -140.584 172 -196.602 -101.602 95.000 -48 -1.908.329 -2.172.469 -264.140 14 -4.579.987 -3.985.504 594.483 -13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.908.329 -2.172.469 -264.140 14 -4.579.987 -3.985.504 594.483 -13 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ergibt sich zum 30.05.2016 eine Abweichung von -10% zum Haushaltsansatz. Hauptursache für diese Abweichung ist, dass bisher erst ein Abschlag der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer durch das Land überwiesen ist. Nächster Fälligkeitstermin ist der 30. Juli. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Bei den Erträgen der Grundsteuer A und B wird zum Jahresende nach derzeitigem Stand mit Mehrerträgen von insgesamt 35 T€ gerechnet.
Die Erträge der Gewerbesteuer werden nach heutigem Stand zum 31.12.2016 in etwa dem Ansatz entsprechen. Die Ertragsposition ist laufend zu beobachten.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer wird mit Mehrerträgen von knapp 8T€, bei der Hundesteuer von rd. 9T€ gerechnet.
Bei der Zweitwohnungsteuer wird der Jahresansatz nach derzeitigem Stand um 16% bzw. rd. 21 T€ überschritten werden.
Die Bescheiderstellung zur Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2016 läuft aktuell an. Zum Jahresende wird mit heutigem Stand mit Erträgen von rd. 120 T€ wie im Veranlagungsjahr 2015 gerechnet. Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer und beim Familienleistungsausgleich werden die Jahresansätze nach heutigem Stand erfüllt, bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer muss mit Mindererträgen von rd. 160T€ kalkuliert werden. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von -1% bzw. 190 T€ zu den Haushaltsansätzen 2016. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bleiben zum Berichtszeitpunkt noch mit 61% hinter den Planansätzen zurück. Grund hierfür ist, dass der größte Teil der im Haushalt eingeplanten Landes- und Bundeszuschüsse zum 30.05. noch nicht bzw. nur mit einem Abschlag verbucht ist. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand mit -4% bzw. rd. -275 T€ hinter den Ansätzen zurück bleiben. Diese Mindererträge begründen sich im Wesentlichen in nach derzeitigem Stand geringeren Erträgen aus der Bildungs- und Sportpauschale zur Deckung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung der Schulen, Kindertages- und Sportstätten. Dem gegenüber stehen jedoch auch geringere Aufwendungen bei Sachkonto 521500 – Instandhaltung Gebäude. Unwägbarkeiten ergeben sich zudem bei Konto 413004 – Bundeszuschuss Asyl. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende prozentual deutliche Abweichungen zur Haushaltsplanung, bedingt durch höhere Erstattungen durch Sozialleistungsträger. Dem gegenüber stehen jedoch auch Mehraufwendungen bei den Transferaufwendungen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben zum Berichtszeitpunkt mit -13% und zum Jahresende mit voraussichtlich noch -5% hinter den Ansätzen zurück. Die Unterschreitungen begründen sich im Wesentlichen in Mindererträgen bei den Winterwartungs- und Straßenreinigungsgebühren (Konto 432109) in einer Größenordnung zum 31.12. von ca. 85T€ und voraussichtliche Mindererträge bei den nur schwer zu kalkulierenden Gebühren im Bereich der Bestattungen (Konten 432131, 432132 und 432133) mit ca. 74 T€. Diesen Mindererträgen stehen jedoch auch Minderaufwendungen für z.B. Grabbereitung und Reinigungsleistungen gegenüber. Mehrerträge von voraussichtlich ca. 10 T€ ergeben sich bei der Altpapierverwertung (Konto 432151). Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten bleiben zum Stichtag 30.05.2016 mit -21% bzw. 32 T€ und zum Jahresende voraussichtlich noch mit -3% bzw. rd. 11 T€ hinter den Erwartungen. Ursächlich für die deutliche Ansatzunterschreitung zum Berichtzeitpunkt sind jahreszeitlich bedingt die Standgebühren Wohnmobilpark (Konto 441110) und die Winterdienstgebühren aus privatrechtlichen Verträgen. Hier erfolgt die Bescheiderstellung erst in der 2. Jahreshälfte. Die Mindererträge zum 31.12.2016 ergeben sich im Wesentlichen wiederum durch geringere Erträge aus Hallennutzungsentgelten als planerisch angenommen und durch die nur schwer zu kalkulierende Position der Ersatzvornahme im ordnungsbehördlichen Bereich (Konto 446108). Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von -66% bzw. -65% zum Haushaltsansatz. Ursächlich sind im Wesentlichen niedrigere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als von der Landesregierung zugesagt und planerisch angenommen. Durch wieder anziehende Zuweisungszahlen kann sich die momentan gezeigte Unterschreitung jedoch noch umkehren. Dem gegenüber ergeben sich dann jedoch auch aufwandsseitige Belastungen. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge bleiben zum Stichtag 30.05.2016 mit -8% und zum Jahresende voraussichtlich -3% hinter den Ansätzen zurück. Ursächlich sind im Wesentlichen Mindererträge bei den Konzessionsabgaben (Konto 451100) von ca. 18 T€ und mit aktuellem Stand hochgerechnet bei den Verwarnungsgeldern (Konto 456100) von ca. 11 T€. Mehrerträge ergeben sich bei der Abwicklung von Schadensfällen. Diese führen jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag noch 10% hinter den auf den 30.05.2016 herunter gebrochenen Jahresansätzen zurück. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Unwägbarkeiten ergeben sich jedoch noch im Bereich der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung, sofern diese mit höheren Beträgen als geplant zu bilden sind. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Versorgungsaufwendungen den Ansatz um 12%. Zum Jahresende muss mit derzeitigem Kenntnisstand mit Mehraufwendungen von knapp 58T€ gerechnet werden. Die Jahresprognose kann sich durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen jedoch noch verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Die bis zum Ende des Haushaltsjahres anfallenden Aufwendungen für Unterhaltung und Instandhaltung städtischer Infrastruktur lassen sich durch die späte Genehmigung des Haushaltes 2016 aktuell nur schwer belastbar kalkulieren. So sind bei Sachkonto 521500 – Instandhaltung Gebäude – zum 30.05.2016 erst knapp 135 T€ verausgabt worden. Dies entspricht nur rd. 9% des Jahresansatzes. Die Jahresansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) werden nach derzeitigem Stand zum 31.12.2016 nicht überschritten werden. Derzeit wird bei der Position zum Jahresende von einer Ansatzunterschreitung von insgesamt rd. 1,5 Mio. € ausgegangen. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen unterschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 2%. Zum Jahresende wird eine Überschreitung von voraussichtlich 5% erwartet. Diese Mehraufwendungen werden jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung (Position „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“) ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen bleiben zum Stichtag 30.05.2016 mit 14% und zum 31.12.2016 mit voraussichtlich 9% hinter den Planzahlen zurück. Große Unwägbarkeiten ergeben sich bei der Jahresplanung der Transferaufwendungen durch die Leistungen für Asylbewerber. Rechnet man die angefallenen Aufwendungen bis einschließlich Mai 2016 bei Konto 533921 – Laufende Leistungen für asylbegehrende Ausländer – bis zum Jahresende hoch, ergeben sich bei dem Sachkonto Minderaufwendungen von rd. 1,5 Mio. €. Ob sich diese zum Jahresende tatsächlich so ergeben, hängt von der Entwicklung der Zuweisungszahlen ab. Bei den Sachkonten der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage (Sachkonten 537400 und 537500) muss zum Jahresende mit Mehraufwendungen von insgesamt knapp 106 T€ gerechnet werden. Die Erhöhung der Umlagesätze durch den Kreis nach der Benehmensherstellung wurde gegenüber der Bezirksregierung gerügt. Der Ausgang ist offen. Zum Jahresende wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Transferaufwendungen mit einer einer Ansatzunterschreitung von rd. 1,5 Mio. € gerechnet. Diese Prognose kann sich jedoch durch eine Änderung der Asylbewerberzuweisungen noch ändern. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich ebenfalls aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzunterschreitung von 40% und zum Jahresende von voraussichtlich 27% bzw. 740 T€. Die zum Jahresende nach derzeitigem Stand kalkulierten Unterschreitungen ergeben sich u.a. durch Minderaufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte aufgrund aktuell deutlich rückläufiger Zuweisungszahlen. Weiterer wesentStand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 liche Ursache für die zum Jahresende ausgewiesene Ansatzunterschreitung ist die Sperrung des Haushaltsansatzes für die Planung eines Parkdecks im Bereich der Feuerwache (Konto 542950) mit 217 T€. Finanzerträge Die deutliche Unterschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die bis zum 30.05.2016 noch nicht verbuchte Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst, bedingt durch die späte Genehmigung der Wirtschaftspläne. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze erfüllt. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung (Konto 551601) werden zum Jahresende wiederum deutlich unter den Planwerten bleiben, da die historische Niedrigzinsphase weiter andauert. Zum Jahresende wird derzeit mit Minderaufwendungen von rd. 90 T€ gerechnet. Bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand durch Prolongationen zum Jahresende Minderaufwendungen von ca. 5 T€ ergeben. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.05.2016 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 10 von 12 von Jan. bis Mai 2016 7.598.922,59 1.017.397,32 592.202,11 1.440.082,48 170.654,14 527.759,21 628.215,05 141,78 11.975.374,68 2.213.893,60 334.329,00 2.411.606,76 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt 714.827,45 6.730.037,95 737.303,20 13.141.997,96 -1.166.623,28 755.636,00 13.450,00 0,00 28.342,07 0,00 797.428,07 0,00 121.912,91 125.026,94 10.308,93 0,00 0,00 257.248,78 540.179,29 -626.443,99 0,00 1.000.000,00 0,00 1.817.342,16 -817.342,16 -1.443.786,15 -19.834.243,44 -21.278.029,59 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.05.2016 demnach 21.278.029,59 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2016 genehmigten Rahmens. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 11 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.05.2016 4. Handlungsbedarf Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2016 nicht überschritten. Unwägbarkeiten ergeben sich jedoch insbesondere durch die nicht vorhersehbare Entwicklung der Asylbewerberzuweisungen und die dementsprechenden Landes- und Bundeszuweisungen. Die Entwicklung des städtischen Haushaltes ist ständig zu beobachten. Aktuell besteht für das Haushaltsjahr 2016 noch kein weitergehender Handlungsbedarf wie beispielsweise die Verhängung von Haushaltssperren. Stand: 15.06.2016 Status: Freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2016.doc