Beschlussvorlage (Anlage 1 25.03.2014)

CDU ErftsacIt Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Straße 5, 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 :Zl.DJ. ~ 11 50374 Erftstadt Erftstadt, 24. März 2014 Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 25.03.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus der Presse (s. Anlage) war zu erfahren, dass eine 2012 international eingeführte Regelung den Neubau von Windrädern rund um Einrichtungen zur Flugsicherung (Drehfunkfeuer) in einem Radius von 15 Kilometern untersagt. Das hat gem. dem Artikel dazu geführt, dass das Amt für Flugsicherung Anträge für den Bau neuer Windräder in Vettweiß abgelehnt hat. Das betrifft auch andere Gemeinden in der Region. Legt man den Radius von 15 km um das in Nörvenich befindliche Drehfunkfeuer zugrunde, so würde das gesamte Stadtgebiet von Erftstadt betroffen sein und darüber hinaus. Deshalb beantrage ich für die CDU-Fraktion, in der morgigen Sitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind derartige neue Bauvorhaben in Erftstadt betroffen? 2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat das? 3. Ist es noch opportun, die Verwaltungsvorlage "Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen" V44/2014 und V120/2014 (TOP 12 und 13 in der o.a. Ausschusssitzung) beschließen zu lassen? 4. Warum sind diese Bedenken nicht an die Nachbarkommunen gerichtet worden (z.B. Mülheim-Wichterich hat 6 neue WEA in 2013/2014 an unserer Stadtgrenze errichtet. Weitere befinden sich im Bau)? 5. Müssen rechtswidrige Baugenehmigungen zurückgenommen werden? Mit fr~~lil~~~ Grüßen Fried rilf{'S'6hTter Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Schäfer cdu-fraktion-erftstadt@t-online,de Fraktionsanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: Mo,-Mi.u,Fr, 9,00 - 11,00 Uhr Telefon 02235/75 954 Telefax 02235/68 86 85 Bankverbindung Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300. BLZ 370 502 99 http://www.aachener-nachrichten.de/cmlinklzva/lokales/dueren/w Widerstand gegen Verbotszone für Wind kraft ... Widerstand gegen Verbotszone für ~:~'~:~~'2014184m,J~Jle..A,;;i7 Z11 03, 4Y Im Umkreis von 15 Kilometern um das so genannte Drehfunkfeuer in Nörvenich nahe des Fliegerhorstes dürfen keine neuen Windkrafträder gebaut werden. Foto: Burkhard Giesen KREIS OÜREN. Genau vor einem Jahr war man in Vettweiß Euro wollte die Kommune Windkraftanlagen jährlich in den Haushalt aus der Verpachtung noch optimistisch: von Flächen Rund 200.000 fiir einsetzen. Aber: Eine 2012 international eingeführte Regelung untersagt den Neubau von Windrädern um Einrichtungen zur Flugsicherung in einem Radius von 15 Kilometern. Eine derartige Anlage befindet sich in Nörvenich. außerhalb des Fliegerhorstes ein sogenanntes rund Dort betreibt die Deutsche Flugsicherung Drehfunkfeuer, vor allem für die private Luftfahrt. "Bisher musste ein Abstand von fünf Kilometern eingehalten werden. Jetzt sind es plötzlich 15 Kilometer, ohne, dass das begründet wird. Da war keiner bei uns drauf vorbereitet", Fachbereichsleiter gesteht Peter Hüvelmann. Das Ergebnis: Das Bundesamt für Flugsicherung hat die Anträge aus Vettweiß zum Bau neuer Windräder abgelehnt - schon im September 2013. Die Ausweisung der fünf geplanten Zonen für Windräder ist damit obsolet. Nur eine Fläche bei Geich bleibt übrig. Ein Problem, dass nicht nur Vettweiß betrifft. Nörvenich und Merzenich sind komplett betroffen, Kreuzau, Niederzier und Düren teilweise. 1 von 3 24.03.201421 :30 Widerstand gegen Verbotszone für Windkraft http://www.aachener-nachrichten.de/cmlinklzva/lokales/duerenlw ... Der Kreuzauer Dezernent Siegfried Schmühl ist regelrecht verärgert über die Richtlinie. Die Gemeinde hatte geplant, im Bereich Stockheim, wo bereits zwei Windräder stehen, weitere acht Anlagen zu genehmigen. "Wir haben den Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Dann kamen Höhenbeschränkungen durch den Flughafenradar vom Fliegerhorst. Und kurz vor Toresschluss kam dann das Drehfunkfeuer und die Bezirksregierung hat uns gesagt, dass wir diese Fläche nicht ausweisen dürfen." Das wird die Kommune allerdings dennoch tun, wohl wissend, dass eine Genehmigung nicht erfolgen wird. Der Grund: "Wir wollen so dokumentieren, dass wir alle Potenzialflächen ausgeschöpft haben", argumentiert Schmühl. Widerstand gegen diese Regelung gibt es auch in anderen Kommunen. Schmühl setzt darauf, dass die 15-Kilometer-Regel noch fallen könnte. "Dann könnten wir sofort loslegen und müssten nicht neu mit der Planung beginnen." Kritisch sieht auch der Niederzierer Bürgermeister Hermann Heuser diese Regelung: "Wir hatten schon mal angedacht, in der Alt-Gemarkung Lieh-Steinstraß neue Windkraftanlagen zu realisieren. Das geht mit dieser Einschränkung nun nicht." Für Heuser ist das ein untragbarer Zustand: "Wenn schon etwa ein Drittel der Gemeindefläche dem Bergbau geopfert werden muss, kann es doch nicht sein, dass wir nun auch noch diese Einschränkung hinnehmen müssen." Sein Amtskollege Peter Harzheim aus Merzenich ist hingegen ganz froh: "Ich persönlich möchte keine weiteren Windräder auf unserem Gemeindegebiet. Schon jetzt ist es so, dass die Nachbarkommunen am äußersten Rand mehrere Windräder zugelassen haben. Egal, von welcher Seite man nach Merzenich kommt, man sieht als erstes Windräder." Wie sich der Rat entscheiden wird, ist noch nicht ganz klar. Die Frage könnte sich aber möglicherweise gar nicht mehr stellen: Merzenich liegt komplett innerhalb der 15-Kilometer-Zone. In Düren rechnet man nicht mit Ausnahmen - deshalb hat die Stadt Planungen für den Bereich an der Kölner Landstraße gestoppt. Leserkommentare 2 von 3 24.03.201421 :30