Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 12/2012 (Junge Union) - Namensgebung Grundschulen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 11.09.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 333/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 26.09.2013 TOP Ergebnisse Bürgerantrag 12/2012 (Junge Union) - Namensgebung Grundschulen Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Die Gemeinschaftsgrundschule Süd wird in „Promenadenschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Jülich“ umbenannt. Begründung: Wie in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 27.06.2013 angekündigt, hat die Verwaltung bei den Grundschulen nochmals nachgefragt, ob sie ihrer Schule einen anderen Namen geben möchten. Alle Grundschulen haben sich in der Schulkonferenz mit dieser Frage befasst. Die Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Süd hat beschlossen, dass sie gerne den für ihre Schule bereits üblichen Namen „Promenadenschule“ als offiziellen Namen übernehmen möchte. Alle anderen Schulen möchten ihren Namen, teils auch wegen fehlender Ideen, beibehalten. §6 Abs. 6 des Schulgesetzes regelt, dass jede Schule eine Bezeichnung führen muss, die den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angibt. Demnach müsste die Gemeinschaftsgrundschule Süd bei der gewünschten Namensänderung Promenadenschule Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Jülich heißen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 333/2013 x nein nein Seite 2