Sitzungsvorlage (1. Abrundungssatzung für den Ortsteil Welldorf gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren - Satzungsbeschluss -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 18.06.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 266/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 04.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss 10.07.2013 Stadtrat 18.07.2013 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig 1. Abrundungssatzung für den Ortsteil Welldorf gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren - Satzungsbeschluss Anlg.: 1 61 60 63 III Re 18.06. Kel 19.06 ES 19.06. Hel 19.06. SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die 1. Abrundungssatzung für den Ortsteil Welldorf gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB wie folgt: Folgt Satzung im Wortlaut Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2011 den Aufstellungsbeschluss für die o.g. Abrundungssatzung gefasst. Wie bereits in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 28.06.2012 mitgeteilt, haben im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit mehrere Grundstückseigentümer beantragt, ihre Grundstücke in die Abrundungssatzung zu integrieren. Da eine solche Planung den Rahmen einer Abrundungssatzung sprengen würde, könnte mittelfristig der Bereich über einen Bebauungsplan entwickelt werden. Mit Schreiben vom 12.06.2013 wird jetzt beantragt, nur das ursprüngliche halbe Grundstück als Satzung zu beschließen. Hiergegen bestehen von Seiten der Verwaltung keine Einwände. Als Anlage ist die Satzung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 266/2013 Seite 2