Mitteilungsvorlage (Bericht zum 30.09.2016)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.09.2016 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 11 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 12 Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan September 2016 von Januar bis Septeber 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendun11. gen Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan abs. Abw. Ist proz. Abw. Plan Ist 14.117.013 12.024.947 -2.092.066 -15 18.822.684 19.234.429 411.745 2 4.766.786 4.278.768 -488.018 -10 6.355.716 6.950.897 595.181 9 4.875 18.256 13.381 274 6.500 22.181 15.681 241 2.409.972 2.232.706 -177.266 -7 3.213.296 3.221.515 8.219 0 277.868 195.925 -81.943 -29 370.491 352.509 -17.982 -5 2.856.591 274.138 -2.582.453 -90 3.808.788 314.989 -3.493.799 -92 732.569 756.468 23.899 3 976.762 879.676 -97.086 -10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25.165.674 19.781.208 -5.384.466 -21 33.554.237 30.976.196 -2.578.041 -8 4.593.302 4.076.268 -517.034 -11 6.124.403 6.122.281 -2.122 0 483.395 540.000 56.605 12 644.528 689.081 44.553 7 5.798.492 3.684.826 -2.113.666 -36 7.731.324 6.661.622 -1.069.702 -14 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben 2.573.877 2.692.694 118.817 5 3.431.836 3.590.259 158.423 5 12.974.162 12.743.373 -230.789 -2 17.298.884 15.717.798 -1.581.086 -9 2.029.985 1.240.829 -789.156 -39 2.706.647 1.923.697 -782.950 -29 28.453.213 24.977.990 -3.475.223 -12 37.937.622 34.704.738 -3.232.884 -9 -3.287.539 -5.196.782 -1.909.243 58 -4.383.385 -3.728.542 654.843 -15 492.750 656.476 163.726 33 657.000 656.608 -392 0 640.201 522.285 -117.916 -18 853.602 753.296 -100.306 -12 -147.451 134.191 281.642 -191 -196.602 -96.688 99.914 -51 -3.434.990 -5.062.591 -1.627.601 47 -4.579.987 -3.825.230 754.757 -16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -3.434.990 -5.062.591 -1.627.601 47 -4.579.987 -3.825.230 754.757 -16 Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ergibt sich zum 30.09.2016 eine Abweichung von -15% zum Haushaltsansatz. Hauptursache für diese Abweichung sind wiederum die Fälligkeiten bei den Abschlägen der Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer und zum Familienleistungsausgleich. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Bei den Erträgen der Grundsteuer A und B wird zum Jahresende mit Mehrerträgen von ca. 15 T€ gerechnet.
Bei der Gewerbesteuer wird zum 31.12.2016 mit Mehrerträgen von rd. 460 T€ gerechnet. Die Ertragsposition ist jedoch laufend zu beobachten.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer wird mit Mehrerträgen von rd. 30 T€, bei der Hundesteuer von rd. 12 T€ und bei der Zweitwohnungssteuer von 22 T€ gerechnet.
Bei der Fremdenverkehrsabgabe wird zum Jahresende mit Erträgen von rd. 120 T€ und somit Mindererträgen von 30 T€ gerechnet. Beim Familienleistungsausgleich werden die Jahresansätze nach heutigem Stand annähernd erfüllt, bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer wird mit Mindererträgen von 7 T€, bei der Einkommensteuer von rd. 90 T€ kalkuliert. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von +2,2% bzw. rd. +400 T€ zu den geplanten Ansätzen 2016. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bleiben zum Berichtszeitpunkt noch mit 10% hinter den Planansätzen zurück. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand mit 9% bzw. knapp 600 T€ über den Ansätzen liegen. Mindererträge von voraussichtlich 272 T€ ergeben sich bei den Erträgen aus der Bildungs- und Sportpauschale zur Deckung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung der Schulen, Kindertages- und Sportstätten. Korrespondierend dazu ergeben sich Minderaufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Förderung zur Instandhaltung der Stadtmauer (Konto 413001) kommt nicht zum tragen, daher ergeben sich hier Mindererträge von 247 T€. Mehrerträge von ca. 140 T€ ergeben sich bei der Auflösung von Sonderposten (Konto 416100), dazu fallen jedoch auch entsprechend höhere Abschreibungsaufwendungen an. Durch einen Kontenzuordnungsfehler ergeben sich trotz rückläufiger Zuweisungszahlen an Flüchtlingen Mehrerträge bei der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dem gegenüber stehen jedoch Mindererträge bei der Position Kostenerstattungen und Umlagen (Sachkonto 448100). In der Gesamtbetrachtung bleiben die Zuweisungen des Landes im Bereich Flüchtlinge jedoch unter den für 2016 geplanten Erträgen, da sich die Zahl der Flüchtlinge nicht so entwickelt hat wie bei der Haushaltsplanung angenommen. Korrespondierend zu den Mindererträgen ergeben sich natürlich auch Minderaufwendungen bei den Transferaufwendungen und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende prozentual deutliche Abweichungen zur Haushaltsplanung, bedingt durch höhere Erstattungen durch Sozialleistungsträger. Dem gegenüber stehen jedoch auch Mehraufwendungen bei den Transferaufwendungen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben zum Berichtszeitpunkt mit -7% hinter den Ansätzen zurück. Zum Jahresende werden die Ansätze wie geplant erfüllt. Dennoch ergeben sich tlw. deutliche Abweichungen bei einzelnen Konten der Position. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 Mindererträgen ergeben sich zum 31.12. bei den Winterwartungs- und Straßenreinigungsgebühren (Konto 432109) in einer Größenordnung von ca. 20 T€, bei den Benutzungsentgelten eifelbad (Konto 432116) von ca. 25 T€ und bei den Gebühren im Bereich der Bestattungen (Konten 432131, 432132 und 432133) von ca. 54 T€. Dem gegenüber ergeben sich Mehrerträge von voraussichtlich 34 T€ bei den Benutzungsentgelten für Asylbewerberunterkünfte (Konto 432100), rd. 13 T€ Elternbeiträge OGS (Konto 432105), ca. 8 T€ bei der Altpapierverwertung (Konto 432151) und bei den Parkgebühren (Konto 432106) von rd. 40 T€. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten bleiben zum 30.09.2016 mit -29% und zum Jahresende mit voraussichtlich -5% bzw. fast 18 T€ hinter den Erwartungen. Ursächlich hierfür sind geringere Erträge aus Hallennutzungsentgelten (Konto 446102) als planerisch angenommen, Mindererträgen bei Sachkonto 446101 – Erstattung Betriebskosten – aufgrund eines zu verrechnenden Guthabens aus der Endabrechnung 2015 und Mindererträgen bei der Position der Ersatzvornahme (Konto 446108) im ordnungsbehördlichen Bereich. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von -90% bzw. -92% zum Haushaltsansatz. Ursächlich für diese deutlichen Abweichungen ist die falsche Zuordnung von Zahlungen des Landes zum Bereich der Flüchtlingsunterbringung bei dieser Position. Siehe hierzu auch die Ausführungen bei der Position Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge bleiben zum Jahresende voraussichtlich mit -10% bzw. 97 T€ hinter den Ansätzen zurück. Ursächlich sind im Wesentlichen Mindererträge bei den Konzessionsabgaben (Konto 451100) von rd. 85 T€. Laut Mitteilung der ene vom 11.10.2016 reduziert sich der Stromverbrauch im Stadtgebiet aufgrund energiewirtschaftlicher Effekte, so dass die Abschläge der Konzessionsabgabe für 2016 entsprechend angepasst werden mussten. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 Der Jahresansatz Gewerbesteuer-Nachzahlungszins (Konto 456250) wird nach aktuellem Stand nicht erfüllt werden können. Hier werden sich voraussichtlich Mindererträge von ca. 11 T€ ergeben. Ebenso ergeben sich mit aktuellem Stand hochgerechnet Mindererträge bei den Verwarnungsgeldern (Konto 456100) von ca. 9 T€. Demgegenüber stehen Mehrerträge von aktuell 9 T€ bei dem Konto Abwicklung von Schadensfällen. Diese führen jedoch wie bekannt nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag noch 11% hinter den auf den 30.09.2016 herunter gebrochenen Jahresansätzen zurück. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Unwägbarkeiten ergeben sich jedoch noch im Bereich der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden im Rahmen der Jahresabschlusserstellung, sofern diese mit höheren Beträgen als geplant zu bilden sind. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Versorgungsaufwendungen den Ansatz wie auch schon im Bericht zum 30.05.2016 um 12%. Zum Jahresende muss nach derzeitigem Kenntnisstand mit Mehraufwendungen von rd. 44 T€ gerechnet werden. Die Jahresprognose kann sich jedoch noch durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen und eine Entnahme aus der Versorgungsrückstellung verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 Bei den Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen (Konten 521500, 521502, 521601, 521602 und 524217) wird zum Jahresende mit Minderaufwendungen von ca. 430 T€ gerechnet. Minderaufwendungen in Höhe von 370 T€ ergeben sich bei Konto 521506 – Instandhaltung Stadtmauer förderfähig – da der Förderantrag nicht bewilligt wurde. Bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) werden sich nach derzeitigem Stand zum 31.12.2016 Minderaufwendungen von ca. 80 T€ ergeben. Durch die stagnierenden Asylbewerberzuweisungen ergeben sich zudem bei diversen weiteren Sachkonten (z.B. bei der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens - Konto 525500) Minderaufwendungen von in Summe ca. 60 T€. Durch rückläufige Beisetzungszahlen ergeben sich zudem bei der Position Grabbereitungen (Konto 529111) voraussichtlich Minderaufwendungen von ca. 16 T€. Siehe hierzu auch Ausführungen bei der Position der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte. Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt und auch in der Betrachtung zum Jahresende den Ansatz um 5%. Diese Mehraufwendungen werden jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung (Position „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“) ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen bleiben zum 30.09.2016 mit -2% und zum Jahresende mit voraussichtlich -9% hinter den Planzahlen zurück. Bei den Leistungen für Asylbewerber wird zum Zeitpunkt der Berichtserstellung zum Jahresende mit Minderaufwendungen von ca. 1,7 Mio. € gerechnet. Korrespondierend zu den Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer ergeben sich höhere Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (Konto 534100) und der Finanzierungsbeteiligung zum Fond Deutsche Einheit (Konto 534200) in der Größenordnung von etwa 65 T€. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 Bei den Sachkonten der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage (Sachkonten 537400 und 537500) ergeben sich im Haushaltsjahr 2016 Mehraufwendungen von insgesamt 135 T€. Zum Jahresende wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Transferaufwendungen mit einer einer Ansatzunterschreitung von rd. 1,58 Mio. € gerechnet. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich ebenfalls aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzunterschreitung von 39% und zum Jahresende von voraussichtlich 27% bzw. 725 T€. Die zum Jahresende nach derzeitigem Stand kalkulierten Unterschreitungen ergeben sich, wie bereits im Bericht zum 30.05.2016 ausgeführt, durch Minderaufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte aufgrund aktuell deutlich rückläufiger Zuweisungszahlen. Weitere wesentliche Ursache für die zum Jahresende ausgewiesene Ansatzunterschreitung ist die Sperrung des Haushaltsansatzes für die Planung eines Parkdecks im Bereich der Feuerwache (Konto 542950) mit 217 T€. Finanzerträge Die deutliche Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die bis zum 30.09.2016 bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung ergibt sich keine Abweichung zwischen Plan und Ist. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung (Konto 551601) werden zum Jahresende wiederum deutlich unter den Planwerten bleiben, da die historische Niedrigzinsphase weiter andauert. Zum Jahresende wird derzeit mit Minderaufwendungen von rd. 95 T€ gerechnet. Bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand durch Prolongationen auf niedrigere Zinssätze zum Jahresende Minderaufwendungen von ca. 5 T€ ergeben. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 10 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.09.2016 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 11 von 12 von Jan. bis Sept. 2016 12.574.022,64 4.200.106,32 981.713,95 2.458.355,07 298.499,87 275.098,66 1.009.482,62 656.239,84 22.453.518,97 4.057.485,99 613.529,00 4.463.310,15 1.383.297,40 12.765.836,52 1.317.309,32 24.600.768,38 -2.147.249,41 1.912.233,17 16.360,00 0,00 34.206,08 0,00 1.962.799,25 213,13 260.139,28 247.981,88 11.508,93 0,00 0,00 519.843,22 1.442.956,03 -704.293,38 0,00 1.099.361,71 0,00 2.417.897,02 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2016 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt -1.318.535,31 -2.022.828,69 -19.834.243,44 -21.857.072,13 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.09.2016 demnach 21.857.072,13 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2016 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2016 unterschritten. Somit ergibt sich aktuell für das Haushaltsjahr 2016 kein weitergehender Handlungsbedarf. Die Entwicklung des städtischen Haushaltes ist dennoch ständig zu beobachten. Stand: 24.10.2016 Status: Freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2016.doc