Beschlussvorlage (Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.10.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40.8 D Nr. der Ratsdrucksache: 566-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 15.11.2016 Rat 22.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 566-X/Z-1 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung: Der in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 05.07.2016 gefasste Beschluss bedarf bezüglich der Bestellung des stellvertretenden Vertretung für die Bürgermeisterin der Korrektur. Maßgebliche Norm ist § 113 Gemeindeordnung (GO) NRW. Die Vertreter der Gemeinde u. a. in Gesellschafterversammlungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen (§ 113 Abs. 1 GO NRW). In § 113 Absatz 2 Satz 2 ist weiter folgendes geregelt: „Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.“ In der Ursprungsvorlage wurden der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Hans Orth, und der Stadtverordnete Ludger Müller (in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses) als Vertreter für die Bürgermeisterin bestellt. Diese Vertretungsform ist in § 113 Abs. 2 GO NRW nicht vorgesehen und rechtswidrig, da Herr Müller nicht Bediensteter der Stadtverwaltung ist und insoweit von der Bürgermeisterin nicht rechtmäßig mit der Vertretung beauftragt werden kann. Im Übrigen würde eine „Doppelvertretung“ zu einer im Gesellschaftervertrag nicht vorgesehenen Entsendung von Vertretern eines Gesellschafters (vier statt drei) führen. Vor diesem Hintergrund ist die Vertretungsregelung neu zu fassen. Hierzu unterbreitet die Verwaltung folgenden Vorschlag: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes Vertreter Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Ausschussvorsitzender Eberhard Kremer Amtsleiter Hans-Josef Dederichs Stellvertretende Vertreter Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Hans Orth Stv. Ausschussvorsitzender Bruno Rosenberger Stv. Amtsleiterin Silke Stertenbrink 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Seite 3 von Ratsdrucksache 566-X/Z-1 Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes Vertreter Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Ausschussvorsitzender Eberhard Kremer Amtsleiter Hans-Josef Dederichs Stellvertretende Vertreter Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Hans Orth Stv. Ausschussvorsitzender Bruno Rosenberger Stv. Amtsleiterin Silke Stertenbrink