Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.10.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 646-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 16.11.2016 Rat 22.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Kaufm. Betriebsleiter W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 646-X/Z-1 1. Sachverhalt: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Bad Münstereifel – Betriebszweige Wasser und Abwasser – für das Jahr 2017 mit den Erfolgs- und Vermögensplänen sowie den übrigen Anlagen wurden allen Stadtverordneten sowie den übrigen Mitgliedern des Betriebsausschusses Stadtwerke bereits überreicht. Der Stadtrat hat die am 27.09.2016 eingebrachten Entwürfe zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Die Wirtschaftspläne werden gegenüber der eingebrachten Fassung noch wie folgt materiell geändert: a) Wirtschaftsplan Abwasser Im Erfolgsplan werden die veranschlagten Aufwendungen für bezogene Leistungen um 49.000 € auf 2.506.000 € erhöht. Der Grund dafür ist, dass nach der inzwischen vorliegenden schriftlichen Beitragsprognose des Erftverbandes der Verbandsbeitrag 2017 gegenüber dem Vorjahr um rd. 99.000 € auf nunmehr rd. 1.843.000 € steigen soll. Zwar war vor dem Hintergrund der 2016 fertig gestellten verbandlichen Großprojekte im Stadtgebiet, nämlich dem Bau des RÜB mit Retentionsbodenfilter in Mahlberg und der Nachrüstung des bestehenden RÜB in Rodert, ebenfalls um einen Retentionsbodenfilter, mit einem Investitionsvolumen von inzwischen rd. 2,9 Mio. € (letzte bekannte Zahl), bereits erneut eine deutliche Erhöhung von 50.000 € erwartet worden, doch verdoppelt sich die Mehrbelastung sogar. Der zusätzliche Verbandsbeitrag von 49.000 € verschlechtert m gleichen Umfange das Ergebnis des Erfolgsplanes, indem der Verlust von 167.000 € auf 216.000 € anwächst. Im Vermögensplan wird sofort der Verlust aus dem Erfolgsplan abgewickelt, indem unter der Einnahmeposition „Verrechnung mit Gewinnvortrag Vorjahre“ der erforderliche Betrag aus den bestehenden Rücklagen kreditmindernd veranschlagt wird. b) Wirtschaftsplan Wasser Im Vermögensplan wird der Ansatz 1.5.1 „Einkauf neuer Wasserzähler“ von 5.000 € auf 25.000 € angehoben. Bisher haben die Stadtwerke für den turnusmäßigen Wechsel der Wasserzähler sogenannte “Austauschzähler” eingesetzt. Ab 2017 sind nach den gesetzlichen Vorgaben Neuzähler einzusetzen, die aus den vom Bundesamt vorgegebenen Messinglegierungen mit festgesetzten Legierungsbestandteilen hergestellt werden. Diese Neuzähler kosten ein Mehrfaches der Austauschzähler. Darüber hinaus werden die Jahresabschlüsse 2015 den jeweiligen Wirtschaftsplänen als Anlage angehängt. Die wenigen restlichen Änderungen sind lediglich redaktioneller Natur (z.B. Schreibfehler). Damit vermieden wird, dass die Änderungen mühselig einzuordnen sind, werden die Wirtschaftspläne nochmals vollständig übersandt. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlagen des Betriebs sowie der investiven Tätigkeit und für jedes Jahr gem. §§ 9 ff. Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW und § 12 der Betriebssatzung aufzustellen. Seite 3 von Ratsdrucksache 646-X/Z-1 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Betrieb und vor allem für die Investitionstätigkeit in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2017 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 2.537.000 € 2.537.000 € Vermögensplan Erträge Aufwendungen 1.517.730 € 1.517.730 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 786.730 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.020.000 € festgesetzt. II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 6.089.000 € 6.089.000 € Vermögensplan Erträge Aufwendungen 6.649.000 € 6.649.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2017 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.258.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 180.000 € festgesetzt.