Beschlussvorlage (Entwicklung zusätzlicher Einzelhandelsflächen in Arloff/Kirspenich)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.06.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 574-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.06.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklung zusätzlicher Einzelhandelsflächen in Arloff/Kirspenich __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 574-X 1. Sachverhalt: Es liegt eine Anfrage zur Ansiedlung von Einzelhandelsflächen in der Ortslage Arloff/Kirspenich vor. Geplant sind ein Lebensmittel-Discounter mit einer Fläche von 800 qm sowie zwei weitere Ladeneinheiten mit einer Größe von 150 qm bzw. 200 qm. Eine erste Skizze zum Vorhaben ist beigefügt. Thematisiert ist die Sicherung der Grundversorgung in den Ortsteilen der Stadt Bad Münstereifel bereits in den grundsätzlichen Aussagen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes aus 2007 mit seinen Fortschreibungen. Das Gutachten sieht im Hinblick auf die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes im Bereich Arloff/Kirspenich Handlungserfordernis. Seitens der BBE Handelsberatung wurde die beigefügte erste Einschätzung des vorliegenden Vorhabens vorgenommen. Vertiefende Untersuchungen müssen im Rahmen der bauleitplanerischen Schritte noch vorgenommen werden. Die wesentlichen Rahmenbedingungen zur Erschließung (Zufahrt zur L11, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz) wurden in ersten Gesprächen mit den Fachbehörden erörtert. Grundsätzlich kann die Erschließung sichergestellt werden, Details wären jedoch in den weiteren Verfahren zu klären. Das Grundstück liegt gem. Flächennutzungsplan in einer Grünfläche bzw. teilweise in einer landwirtschaftlichen Nutzfläche und ist dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Erforderlich sind somit eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Seitens der Verwaltung wird das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, greift es doch die Empfehlungen des Zentren- und Strukturgutachtens für die Ortslage Arloff/Kirspenich auf. Im Hinblick auf die landesplanerischen Vorgaben für Allgemeine Siedlungsbereiche bzw. zentralörtlich bedeutsamen Siedlungsbereiche dürfte dies für die Ortslage Arloff/Kirspenich eine Funktionsstärkung mit sich bringen. Das Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen wird bei Realisierung des Vorhabens sinnvoll und zukunftsfähig ergänzt. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanverfahren werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für notwendige Bauleitplanverfahren sind vom Antragsteller zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die angestrebte Entwicklung wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, das bauleitplanerische Verfahren vorzubereiten und dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.