Beschlussvorlage (Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.11.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 674-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 15.11.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 674-X 1. Sachverhalt: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 wurde bereits als Anlage zur Ratsdrucksache-Nr. 572-X/Z-3 zur Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2016 vorgelegt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, die über das Projekt „Gute Schule 2020“ zu fördernden Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur nach Erhalt zusammen zu stellen, dem Fachausschuss weiter zu berichten und Maßnahmen zu empfehlen.“ In der Zwischenzeit sind weitere Details zum Förderprogramm bekannt. Die Stadt Bad Münstereifel erhält 1,34 Mio. € verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Betrag in Höhe von 335.000 €. Die Verwaltung favorisiert folgende Sanierungsmaßnahmen: 1. Sanierung der Toilettenanlagen in der GGS Bad Münstereifel (ca. 80.000 €) 2. Räumliche Erweiterung der KGS Arloff zur Deckung des gesteigerten Betreuungs- und Differenzierungsbedarfes (ca. 250.000 €) Für diese beiden Maßnahmen wurden entsprechende Haushaltsansätze in der Veärnderungsliste zum Haushalt 2017 aufgenommen. Folgende weitere Maßnahmen könnten in den Jahren 2018 bis 2020 über das Förderprogramm abgewickelt werden: - Sanierung der Toilettenanlagen im St. Michael-Gymnasium - Sanierung von Schulsportstätten in Bad Münstereifel - Sanierung von Schulsportstätten in Arloff - Sanierung der Schulaula Konviktkapelle, Schulzentrum Trierer Straße - Sanierung des Spielfeldes auf dem Schulhof des Schulzentrums Trierer Straße - Digitalisierung an weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft - Sanierung des Schulhofes am Teilstandort Mutscheid des KGV Houverath-Mutscheid - Sanierung des Biologiefachraumes im St. Michael-Gymnasium - Brandschutzmaßnahmen an verschiedenen Schulstandorten Die Aufstellung ist nicht abschließend zu verstehen und wird bei Bedarf fortgeschrieben und aktualisiert. Die Verwaltung bittet den Fachausschuss, die unter Ziffern 1. und 2. aufgeführten Maßnahmen für 2017 zu bestätigen. In der 1. Jahreshälfte 2017 werden durch den Ausschuss die Maßnahmen ausgewählt, die im Haushaltsjahr 2018 in Angriff zu nehmen sind. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 674-X ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Für das Haushaltsjahr 2017 werden die beiden Maßnahmen 1. Sanierung der Toilettenanlagen in der GGS Bad Münstereifel (ca. 80.000 €) und 2. Räumliche Erweiterung der KGS Arloff zur Deckung des gesteigerten Betreuungs- und Differenzierungsbedarfes (ca. 250.000 €) bestimmt.