Beschlussvorlage (Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-895/2007 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 22.05.2007 Betreff: Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung den Standort in 50181 Bedburg, ........................................... für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage dem Rhein-Erft-Kreis zu melden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Einer Pressemitteilung des Senders Radio Erft vom 22.03.2007 konnte entnommen werden, dass der Landrat des Rhein-Erft-Kreises beabsichtigt, die Anzahl der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen von derzeit 6 auf 15 zu erhöhen. Da in der Stadt Bedburg keine funktionierende Anlage mehr vorhanden ist, wurde Herrn Landrat Werner Stump mit Schreiben vom 27.03.2007 gebeten, die Stadt Bedburg bei der Standortwahl zu berücksichtigen. Über den Standort werde der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung in seiner heutigen Sitzung entscheiden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Standort an besonders schutzwürdigen Objekten, wie z.B. Grundschulen, weiterführende Schulen o.ä. zu wählen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07.05.2007 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Bürgermeister