Sitzungsvorlage (Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 11.07.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 303/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 18.07.2013 TOP Ergebnisse Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Anlg.: ./. I 30 SD.Net i.V. Me Pr. 12.7. 11.07. Beschlussentwurf: 1. Die Tagesordnung wird erweitert. 2. Die am 10.07.2013 vom Haupt- und Finanzausschuss nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Nach eingehender Prüfung der Rahmenbedingungen und denkbarer Alternativen ändert der Rat der Stadt Jülich seinen Beschluss vom 28.05.2013 und empfiehlt dem Kreis Düren der Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich zuzustimmen. Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat den v.g. Beschluss in seiner Sitzung vom 10.07.2013 als Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW sind diese Dringlichkeitsentscheidungen durch den Rat in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Tagesordnung ergibt sich somit ebenfalls aus § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 303/2013 x nein nein Seite 2