Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 6. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 31.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 235/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 04.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss 10.07.2013 Stadtrat 18.07.2013 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 6. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 3 61 61 60 63 AS 19.06. Re 19.06. Kel 19.06. Es 20.06. III SD.Net i.V. Hel 20.06. Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 79 „Königskamp II“, 6. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Begründung: In seiner Sitzung am 28.01.2013 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 BauGB für die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ gefasst. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung eines Bereiches von „öffentlicher Gründfläche“ in „Gewerbegebiet“ und der damit verbundenen Verschiebung einer Baugrenze mit dem Ziel, eine bauliche Erweiterung des dort ansässigen Gewerbebetriebes zu ermöglichen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit find in der Zeit vom 25.02.2013 bis einschl. 22.03.2013 statt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 28.02.2013 bis einschl. 05.04.2013 statt. Aus der Bürgerbeteiligung gingen keine negativen Stellungnahmen ein. Der Plan ist mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt, so dass die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2013, die Planzeichnung in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses wird eine Vorlage erstellt, mit dem Ziel, die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ zu reduzieren und zu vereinfachen. Dadurch soll ohne Änderungsverfahren den Gewerbetreibenden größere Möglichkeiten zur Grundstücksnutzung ermöglicht werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 235/2013 X nein nein Seite 2