Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Er. Jülich, 14.06.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 259/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.07.2013 TOP Ergebnisse Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses Anlg.: ./. I 26.06. Pr. 30 SD.Net 21.06. Es. Beschlussentwurf: Als Schriftführerin für die Sitzungsniederschriften des Haupt- und Finanzausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Daniela Esser bestellt. Begründung: Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist nach § 52 GO NRW eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Diese Bestimmung ist gemäß § 58 Absatz 2 GO NRW auch für das Verfahren in den Ausschüssen anzuwenden. Nach § 24 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls die Schriftführerin/der Schriftführer eine Bedienstete/ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 259/2013 X nein nein Seite 2