Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Daten

Kommune
Jülich
Größe
122 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
26.06.13, 17:04
Aktualisiert
11.07.13, 17:04
Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung
a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der 
    letztgültigen Fassung 
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)) Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung
a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der 
    letztgültigen Fassung 
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

öffnen download melden Dateigröße: 122 kB

Inhalt der Datei

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 31.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 234/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 04.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss 10.07.2013 Stadtrat 18.07.2013 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 3 61 61 60 63 III AS 19.06. Re 19.06. Kel 19.06. Es 20.06. Hel 20.06 SD.Net Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Königskamp II“ aufgestellt. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.5.2013 dargestellt. Die Änderung beinhaltet eine Verschiebung der hinteren Baugrenze um 2 m. Die neue Baugrenze ist im Änderungsplan vom 14.05.2013 dargestellt. b) Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Begründung: Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ – Verschiebung der Baugrenze im rückwärtigen Grundstücksbereich um 2 m – gestellt. Ziel der Änderung ist es, durch die Baugrenzenverschiebung eine größere bauliche Ausnutzung des Grundstückes zu erreichen. Die betroffene Öffentlichkeit wurde am Planverfahren beteiligt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass die Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2013, der Änderungsplan in verkleinerter Fassung vom 14.05.2013 und die Begründung beigefügt. Für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses wird eine Vorlage erstellt, mit dem Ziel, die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ zu reduzieren und zu vereinfachen. Dadurch soll ohne Änderungsverfahren den Gewerbetreibenden größere Möglichkeiten zur Grundstücksnutzung ermöglicht werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 234/2013 Seite 2