Daten
Kommune
Jülich
Größe
122 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
26.06.13, 17:04
Aktualisiert
11.07.13, 17:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: Sc/Wo
Jülich, 31.05.2013
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 234/2013
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Termin
04.07.2013
Haupt- und Finanzausschuss
10.07.2013
Stadtrat
18.07.2013
TOP
Ergebnisse
einstimmig
einstimmig
Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung
a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der
letztgültigen Fassung
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlg.: 3
61
61
60
63
III
AS
19.06.
Re
19.06.
Kel
19.06.
Es
20.06.
Hel
20.06
SD.Net
Beschlussentwurf:
a) Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die 7. vereinfachte Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 70 „Königskamp II“ aufgestellt. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.5.2013 dargestellt.
Die Änderung beinhaltet eine Verschiebung der hinteren Baugrenze um 2 m.
Die neue Baugrenze ist im Änderungsplan vom 14.05.2013 dargestellt.
b) Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ wird gem. § 10
Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ – Verschiebung der Baugrenze im rückwärtigen Grundstücksbereich um 2 m – gestellt.
Ziel der Änderung ist es, durch die Baugrenzenverschiebung eine größere bauliche Ausnutzung des
Grundstückes zu erreichen.
Die betroffene Öffentlichkeit wurde am Planverfahren beteiligt. Es gingen keine Anregungen ein, so
dass die Änderung als Satzung beschlossen werden kann.
Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2013, der Änderungsplan in verkleinerter
Fassung vom 14.05.2013 und die Begründung beigefügt.
Für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses wird eine Vorlage erstellt, mit
dem Ziel, die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ zu reduzieren und zu
vereinfachen. Dadurch soll ohne Änderungsverfahren den Gewerbetreibenden größere Möglichkeiten zur Grundstücksnutzung ermöglicht werden.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
nein
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
nein
Sitzungsvorlage 234/2013
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