Mitteilung (Freiwillige Leistungen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 23.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 224/2013 Mitteilung Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.05.2013 TOP Ergebnisse Freiwillige Leistungen Anlg.: SD.Net Mitteilungstext: Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat es offensichtlich Missverständnisse in Bezug auf die Aufstellung zu den freiwilligen Leistungen gegeben. Seitens der Kämmerei soll geäußert worden sein, diese Liste sei nicht mehr erforderlich. Das ist aber so nicht zutreffend. Richtig ist, dass eine solche Liste nicht hätte erstellt werden müssen, wenn ohne genehmigungsfähiges HSK die Haushaltsausführung streng nach den Regelungen der Interimswirtschaft (§ 82 GO) erfolgen würde. Eine gesonderte Genehmigung der aufgelisteten freiwilligen Ausgaben wäre dann -anders als in den Vorjahren- nicht erteilt worden. Zusammen mit dem beschlossenen und nach Auffassung der Verwaltung auch genehmigungsfähigen HSK war aber eine solche Liste zu erstellen (Ziffer 3.3.1. Buchstabe M des Leitfadens zur Haushaltssicherung). Die Liste ist für den Haushalt 2013/2014 bzw. für den gesamten HSKZeitraum bis 2023 auf der Seite 27 des Vorberichtes abgedruckt. Wurden Kürzungen vorgenommen, sind diese im Abschnitt „Konsolidierungsmaßnahmen“ im Einzelnen erläutert.